Der Bus fährt in Wuppertal nicht kostenlos - auch nicht für den Klimaschutz
Die Stadtwerke sehen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge gelassen entgegen. Gratis-Tickets für bessere Luft wird es in Wuppertal nicht geben.
Kostenloser Nahverkehr. Mit diesem Angebot will die Bundesregierung Sanktionen durch die Europäische Union zuvorkommen. Die Städte Bonn, Essen, Reutlingen, Mannheim und Herrenberg in Baden-Württemberg sind als Modellkommunen ausgewählt worden. Es hätte ohne weiteres auch Wuppertal treffen können. Die Stadt gehört in Teilen, etwa an der Gathe, ebenfalls zu den besonders mit Stickoxid belasteten.
Das Vorhaben der Regierung fällt in eine Zeit, in der auch das Bundesverwaltungsgericht über Klagen der Deutschen Umwelthilfe entscheidet. Es geht um Verbote für Dieselfahrzeuge. In Wuppertal wären bis zu 50 000 Autos betroffen.
Dennoch sehen die Wuppertaler Stadtwerke als Betreiber des ÖPNV dem für 22. Februar erwarteten Urteil gelassen entgegen. „Für Busse werden die Städte Ausnahmen machen, wenn sie von Fahrverboten betroffen sind“, sagt Ulrich Jaeger. Er ist bei den Stadtwerken für das Geschäftsfeld Mobilität zuständig.
Wer wissen will, welche Bedeutung Busse in Wuppertal haben, dem sei die Nutzung zwischen 7 und 9 Uhr morgens empfohlen. Die drangvolle Enge lässt erahnen, was auf den Straßen Wuppertals los wäre, wenn die Busse nicht fahren dürften. Für das Verkehrschaos reichen schon die benzinbetriebenen Autos aus.
Dennoch sieht Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) keine Möglichkeit, wie die Stadt auf Fahrverbote reagieren, geschweige denn sie verhindern könnte. Kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr ist nach Kassenlage für Wuppertal in unerreichbarer Ferne. „Wenn irgendwer das bezahlt — wir können es nicht“, sagt Slawig.
Er verweist auf den „Green City“-Plan, den die Stadt derzeit erarbeitet und den der Bund mit etwa 280 000 Euro fördert. Auch für die Umsetzung von etwaigen Vorhaben kündigt der Bund Förderung an, allerdings nicht zu 100 Prozent. Das müsse anders geregelt werden, fordert der Kämmerer. „Es kann nicht sein, dass arme Städte wie Wuppertal auf einem Eigenanteil von 20, 30 Prozent sitzenbleiben.“
Im Zusammenhang mit den neuen ÖPNV-Plänen der geschäftsführenden Bundesregierung sprechen Wuppertals Grüne von Panik. „Panisch werden jetzt Forderungen nach kostenlosem ÖPNV laut, im Kampf gegen drohende Fahrverbote in Großstädten. Wie das finanziert werden soll und was insbesondere belastete Städte wie Wuppertal davon haben, bleibt unklar. „Diese Nebelkerze aus Berlin hilft uns in Wuppertal bei den Stickoxidbelastungen nicht weiter“, sagt Anja Liebert. Sie ist Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Partei. „Wir brauchen hier konkrete Maßnahmen, die von Bund und Land finanziert werden, und außerdem den gemeinsamen Willen von Politik und Verwaltung, an der autozentrierten Sichtweise etwas zu verändern.“
