Europawahl 2019 Die Europäische Idee wirkt auch in Wuppertal
Wuppertal · Uwe Pakendorf will für das Bergische Land nach Brüssel ins EU-Parlament. Er glaubt, dass die Region noch stärker von der Europäischen Union profitieren kann.
Das Läuferfeld biegt auf die Zielgeraden ein. Am Donnerstag beginnt der Endspurt. Er dauert bis Sonntag, wenn auch in Deutschland alle Athleten über die Linie gehen. Um 18 Uhr endet die Europawahl, werden die Wahllokale geschlossen, Stimmen ausgezählt. „Für mich kann das ein langer Abend werden“, sagt Uwe Pakendorf. Der Christdomokrat stammt aus Rösrath, ist Vorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis und will ins Europaparlament. Seine Partei hat ihn auf Listenplatz 8 in NRW gewählt. Das kann, muss aber nicht reichen. Um die 35 Prozent der Wähler müsste die CDU überzeugt haben, damit Pakendorf den Zug nach Brüssel buchen kann. Er gibt sich zuversichtlich, muss aber bis Sonntag das Tempo der Schnellsten mitgehen. Und nach Lage der Dinge sieht es eher nicht so aus, dass die CDU am Sonntag weit mehr als 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. „Aber wir sind bei Europawahlen vom Ergebnis in NRW eigentlich immer besser als auf Bundesebene.“
Sollte er die Fahrkarte nach Brüssel kaufen dürfen, will Pakendorf sich mit Förderprogrammen beschäftigen. Er will den Weg an die Töpfe vereinfachen, Hürden abbauen, damit Geld aus Brüssel schneller dahin kommen kann, wo es dem Menschen nutzt. „Damit kann ich mich in der Öffentlichkeit vielleicht nicht bekannt machen, aber es ist meiner Meinung nach sehr wichtig.“
Das könnte auch für Wuppertal gelten. In der seit 2014 laufenden Förderperiode sind laut Pakendorf bisher etwa 34 Millionen Euro aus Brüssel an die Wupper geflossen. Pakendorf hält diesen Wert für steigerbar.
Der 40 Jahre alte Familienvater und Geschäftsführer des Rheinischen Schützenbundes ist in der Kommunalpolitik des Rheinisch-Bergischen Kreises groß geworden. Er hat das Handwerk von der Pike auf gelernt. Und er weiß, was ihn erwartet, wenn Listenplatz 8 in NRW tatsächlich für den großen Wurf reichen sollte. Parlamentsarbeit in Brüssel und Straßburg ist ein bisschen anders. Zwar ist der Einfluss der knapp 700 Abgeordneten aus 28 Nationen in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. So bestimmt das Parlament über den EU-Haushalt mit und es kann Mitglieder der EU-Kommission ablehnen. Aber so stark wie etwa die Mandatsträger im Bundestag sind die EU-Parlamentarier noch nicht. Auch dagegen will Pakendorf arbeiten. Wie alle Abgeordneten fordert er ein Initiativrecht des EU-Parlamentes. Es soll in die Lage versetzt werden, selbst Gesetzesinitiativen ergreifen zu können. Denn auch für Pakendorf steht fest, dass die Antwort auf zunehmenden Nationalismus und Isolationalismus nur mehr Europa sein kann. Deshalb steht er politisch auch an der Seite des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der sich seit langem für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten stark macht. „Ich glaube, dass sich da gerade eine Tür öffnet“, sagt Pakendorf.
Dass die Europaparlamentarier der Christdemokraten, angeführt vom CSU-Politiker Manfred Weber, sich vehement gegen die russische Gaspipeline Northstream II ausspricht, unterstützt Pakendorf ausdrücklich und obwohl die EU-Politiker sich damit gegen die Bundesregierung von Angela Merkel stellen. „Ich halte es für richtig, dass Weber die Pipeline ablehnt, aber das muss erklärt werden“, mahnt Pakendorf und schließt sich der Haltung Frankreichs, Polens und der baltischen Staaten an.
Pakendorf ist wie seine Partei gegen eine zentrale Sozialversicherung in Europa, er ist dafür, dass die Staatengemeinschaft sich eine Verschnaufpause gönnt und nicht weiter wächst. Er ist für eine klare Abgrenzung gegen vermeintliche Verbündete wie die ungarische Fides-Partei.
Im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union wirbt Pakendorf dafür, deren Vorzüge herauszustellen. Durch die Finanzkrise und durch den Flüchtlingsstrom sei die EU in einen Krisenmodus geraten, aus dem sie heraus müsse. Gerade für Deutschland sei die Union wichtig. „Vom Pro-Kopf-Einkommen im Bergischen Land hängen knapp 1400 Euro pro Jahr vom europäischen Binnenmarkt ab“, sagt Pakendorf. 70 Prozent des EU-Haushaltes seien Fördermittel. Künftig hat Brüssel noch mehr zu verteilen. Die Mitgliedsstaaten zahlen 1,4 statt einem Prozent ihres Bruttoinlands-Produktes in den Haushalt ein. Das bedeutet mehr Geld für Infrastruktur in den Regionen. „Das ist Europa“, sagt Pakendorf. Und er ist sicher, dass die EU zu alter Stärke zurückfinden wird. „Aber die Kunst der nächsten zehn Jahre muss sein, eine Kultur der Kompromissbereitschaft zu erzeugen.“ Daran will Pakendorf mitarbeiten, wenn ihn die Wähler am Sonntag beauftragen.
