Frau Radermacher, wie unterscheidet sich die Wirtschaft im Bergischen Land von anderen im Regierungsbezirk Düsseldorf? Was macht sie besonders?
Bergische Wirtschaft „Die Stimmung ist moderat optimistisch“
Bergisches Land · INTERVIEW Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher über Gewerbesteuern, Fördermittel und Breitbandausbau.
11.09.2019
, 19:52 Uhr
Birgitta Radermacher: Aufgrund unserer Zuständigkeiten können wir dieses Thema nur punktuell beleuchten. Aus Sicht der Regionalplanung ist die sehr bewegte Topographie im Bergischen Städtedreieck eine Herausforderung bei der Planung von Gewerbegebieten. Über die Kommunalaufsicht haben wir einen Blick auf die Steuereinnahmen. Soweit sich die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft in den Gewerbesteuern spiegelt, gibt es für die Bergische Region zwar keinen völlig einheitlichen Trend. Ich würde die daraus resultierende Stimmung aber als moderat optimistisch beschreiben.
Mit der Regionalplanung setzen Sie wichtige Akzente für die Entwicklung der Wirtschaft. Stehen vorhandene Naturschutzflächen in Konkurrenz zur Wirtschaftsentwicklung?
Radermacher: Aufgabe der Regionalplanung ist es, zu einer ausgewogenen Raumentwicklung beizutragen und den Kommunen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Bei jeder Flächenausweisung nehmen wir die Eigenschaften des Standortes und seiner Umgebung in den Blick, um zu einer verträglichen Nutzung zu kommen. Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen sehen wir Flächenbedarf und benötigte Standorteigenschaften auf der einen Seite und die Schutzwürdigkeit von Naturschutzflächen, Grundwasserschutzgebieten oder Wohngebieten auf der anderen Seite. In Abstimmung mit den Städten suchen wir nach geeigneten Standorten.
Die Nachhaltigkeitsdebatte prägt die öffentliche Diskussion: Brauchen wir überhaupt neue Gewerbegebiete?
Radermacher: Bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen im Regionalplan ist es unser Ziel, den Städten und Gemeinden einen Handlungsspielraum für die gewerbliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig aber die Ausweisung von Gewerbeflächenüberhängen zulasten der Freiraumentwicklung zu vermeiden. Es sollen nicht unnötig große Flächen ausgewiesen werden. Andererseits brauchen wir wohnortnahe Arbeitsorte, um den Pendlerverkehr zu reduzieren. Wir weisen daher – auf Grundlage einer sorgfältigen Bedarfskalkulation und Standortsuche – maßvoll neue Gewerbeflächen aus, aber gleichzeitig ermuntern wir die Städte, insbesondere Brachen, die gewerblich wieder genutzt werden können, bei ihrer Planung zu berücksichtigen.
Wird es künftig schwieriger, neue Gewerbeflächen auszuweisen?
Radermacher: Im Bergischen Raum ist die Nutzungsdichte sehr hoch. Siedlungsräume, Gewerbegebiete und hochwertige Freiräume liegen eng beieinander. Hinzu kommt die Topographie. Das macht die Suche nach Gewerbeflächen deutlich schwieriger. Wir ermutigen die Städte daher, sich zu öffnen und gemeinsame Projektentwicklungen mit anderen Städten anzustoßen. So begleiten und unterstützen wir die Überlegungen der Städte Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen zur Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes sehr intensiv. Aber auch kleinflächige Entwicklungen sollten im Bergischen nicht vernachlässigt werden. Die Topographie und die Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe lassen oft gar keine größeren Flächenentwicklungen zu. Die Städte sind sich dieser Notwendigkeit bewusst und bemühen sich vermehrt, kleinflächige Flächenentwicklungen und Brachflächenreaktivierungen in den Blick zu nehmen. Es ist also in der Tat eine Herausforderung zu entscheiden, welche neuen Flächen ausgewiesen werden sollen, und wie die Potenziale möglichst effektiv genutzt werden können. Diese Diskussion wird in und mit den Städten, aber auch in unserem Regionalrat zu führen sein.
Das Land fördert seit Jahrzehnten das ehemals strukturschwache Ruhrgebiet. Das Bergische Land hat das Nachsehen. Sehen Sie Änderungsbedarf?
Radermacher: Das lässt sich so pauschal nicht sagen. So haben die drei großen Bergischen Städte nach dem Kommunal-Investitionsförderungsgesetz rund 100 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Knapp 80 Millionen Euro erhalten sie aus dem Förderprojekt „Gute Schule 2020“. Ausgangsbedingungen und Maßstäbe sind für alle Kommunen die gleichen, die Höhen sind gesetzlich festgelegt. Alle drei sind zudem Teilnehmer des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, erhalten rund 730 Millionen Euro, um nachhaltig ausgeglichene Haushaltsergebnisse zu erreichen. Und dies sind nur drei Beispiele von vielen. Hinzu kommen Landesmittel für Städtebau, Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau oder die Renaturierung von Gewässern wie der Wupper.
Eine schnelle Internetverbindung gilt als harter Standortfaktor. Wie ist der aktuelle Stand des Ausbaus im Bergischen Land?
Radermacher: Solingen, Remscheid und Wuppertal profitieren vom Infrastrukturprogramm, das Bund und Land finanzieren. Für den flächendeckenden Breitbandausbau in der Stadt stehen den drei Städten rund 56 Millionen Euro zur Verfügung. In Wuppertal und Solingen läuft die Ausschreibungsphase. Remscheid hat bereits eine Zusage für die Bundesmittel, die Bewilligung der Landesmittel erfolgt bis Anfang September. Mehr als 80 Prozent der Anschlüsse sollen mit 100 Mbits/s oder mehr versorgt werden, mindestens aber mit 50 Mbits/s.
Welche Ziele beim Internetausbau haben Sie gesetzt?
Radermacher: Die Landesregierung will den flächendeckenden Ausbau mit gigabitfähigen Infrastrukturen, idealerweise Glasfaser, bis 2025 erreichen. Bis Ende 2022 sollen alle Schulen und Gewerbegebiete in NRW ans gigabitfähige Netz angeschlossen sein. Der Bund will in dieser Legislaturperiode alle Schulen und Gewerbegebiete mit Glasfaseranschlüssen versorgen. Bund, Land, Kommunen und Netzbetreiber können diese ehrgeizigen Ziele nur gemeinsam erreichen.
Von welchen Förderprogrammen des Landes können Internetnutzer im privaten und im gewerblichen Bereich profitieren?
Radermacher: Solingen ist mit Wuppertal und Remscheid Teil der digitalen Modellregion. Mit Hilfe von Landesfördermitteln sollen Projekte zu E-Government und Smart-City realisiert werden. Dabei soll es sich um innovative, auf andere Kommunen übertragbare Projekte handeln. So will die Stadt Solingen die vollständige Digitalisierung im Ausländerwesen durchführen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten für Schulen, Krankenhäuser, Gewerbegebiete. Zudem haben Kommunen die Möglichkeit, einen Gigabitkoordinator einzustellen, der sie bei der Umsetzung des Ausbaus unterstützt und Ansprechpartner für kleinere Unternehmen oder private Haushalte ist. Alle drei bergischen Städte nutzen diese vom Land geförderte Möglichkeit.
