Lokalpolitik Die Suche nach neuen Mehrheiten im Rat
In der ersten Sitzung nach Ende der Groko am Montag wird sich einiges ändern.
Die erste Sitzung des Wuppertaler Stadtrats nach dem Ende der Groko dürfte spannend werden. Es wird mit neuen Bündnissen zu rechnen sein, einer anderen Gesprächskultur, vielleicht ein paar Muskelspielereien.
Das zeigt sich schon in den Anfragen der CDU, die nicht mehr allzu höflich gegen die Arbeit von OB Mucke gerichtet sind. Der eine befasst sich mit dem Green City Plan und wirft Mucke vor, externe Fachleute nicht einbezogen zu haben. Ein anderer befasst sich mit Wissenschafts- und Wirtschaftsrat, die für die CDU eine „Art Räte-System“ darstellen.
Die CDU setzt auf Annäherung an die Grünen
Nicht nur beendete Zusammenarbeiten kommen zum Tragen, auch neue Bündnisse. Denn die CDU und die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag formuliert in Sachen Radhaus, das beide gar nicht mehr bauen wollen. Zudem hat CDU-Fraktionschef schon angekündigt, dem Antrag der Grünen, die Rettung der Bäume auf dem Von der Heydt-Platz prüfen zu lassen, zuzustimmen. Ungewohnte Einigkeit also bei CDU und Grünen. Die geht sogar soweit. dass der Antrag der Grünen, ein Cannabis-Modellprojekt für Wuppertal zu erarbeiten, von der CDU laut Müller in einen Fachausschuss verschoben werden soll - was jedenfalls noch keine Absage ist.
Auch die FDP darf auch nach der Absage eine Jamaika mit positiven Signalen aus Richtung der schwarzen Fraktion rechnen. Der Antrag auf einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid in Sachen Seilbahn der Liberalen darf mit grundsätzlicher Zustimmung Müllers rechnen – hat er doch beim Kreisparteitag angekündigt, genau dafür zu kämpfen. Auf Nachfrage spricht Müller von ausstehenden Beratungen.
Die SPD steht da derzeit mit weniger Verbündeten da. Aber das juckt Fraktionschef Klaus Jürgen Reese nicht. Er wolle sich an der Sachpolitik orientieren, wie er sagt. Und deswegen in Sachen Radhaus erstmal BV und Fachausschuss entscheiden lassen. Bei der Entstehung alle einzubeziehen, aber die Absage alleine im Rat zu beschließen, sei für ihn „nicht so demokratisch“ und „kein guter Stil“. Dafür werde er kämpfen, sagt er.
Auch dem Ratsbürgerentscheid steht er kritisch gegenüber. Erstens fehle ihm ein Sachstand für die Seilbahn generell. Zweitens habe es doch eine Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerwerkstatt gegeben. Das könne man nicht einfach so übergehen.
Auch nicht übergehen sollte man die Entscheidung der BV Elberfeld, den Plan für den Von der Heydt Platz umzusetzen. Dahinter steckten zudem Fördermittel des Landes und ein Wettbewerb, der einen einstimmigen Sieger hatte. „Ganz viele haben sich beteiligt“, sagt Reese. Die Ergebnisse jetzt aufzuheben, komme für ihn nicht in Frage.
Die Ratssitzung findet am heutigen Montag, 19. November, 16 Uhr, im Ratssaal des Rathauses am Johannes-Rau-Platz in Barmen, 2. Etage, statt.
