CDU: „Mucke verzettelt sich“
Der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker reagiert auf die Halbzeitbilanz des Oberbürgermeisters mit Kritik.
Mit einiger Verwunderung hat die Wuppertaler CDU auf die Bilanz von Oberbürgermeister Andreas Mucke nach der ersten Hälfte seiner Amtszeit reagiert. „Dass er jetzt verkündet, sich 2020 zur Wiederwahl zu stellen, ist seine Entscheidung, aber bevor er sich Ziele nach 2020 setzt, sollte er erst einmal die laufenden Aufgaben erledigen“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker.
Im Stadtrat arbeitet die CDU mit der SPD in einer Großen Kooperation zusammen. Die Groko wird aber offenbar durch die aktuelle Diskussion über die Ausrichtung einer Bundesgartenschau auf eine harte Probe gestellt.
„Die Buga ist auch für die CDU ein wichtiges Projekt, aber sie muss in den Finanzplan passen“, sagt Spiecker. Ursprünglich habe Mucke die Buga für 2025 nach Wuppertal holen wollen, jetzt peile er 2027 an, wobei auch hier die Chancen fraglich seien, weil sich eventuell das Ruhrgebiet für eine Internationale Gartenschau 2027 bewerbe. Nach Informationen der WZ hat sich die CDU-Fraktion auf eine Bewerbung für das Jahr 2029 festgelegt. Allerdings wäre Wuppertal dann wohl chancenlos, wenn sich Koblenz zu einer Wiederholung seiner erfolgreichen Buga im Jahre 2011 entscheiden könnte, die mit 3,5 Millionen Besuchern alle Erwartungen übertroffen hatte.
„Die CDU steht für solide Finanzpolitik, das sind wir den Wuppertalern schuldig, die in den vergangenen Jahren alle Sparkonzepte mitgetragen haben. Es wurden Schwimmbäder geschlossen, die Straßen sind nicht in dem Zustand, in dem sie sein müssten. Daher wäre es wünschenswert, wenn sich der Oberbürgermeister mit den drängenden Themen beschäftigen würde, statt neue Kosten draufzusatteln. Er verzettelt sich“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende.
Kosten in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro würde die Buga 2025 Wuppertal laut einer Machbarkeitsstudie mit sich bringen. 2027 würden die Kosten aufgrund der Inflation und der Baukostensteigerung noch wachsen. Die CDU hält es für sinnvoller, bereits angestoßene Projekte wie das Pina Bausch Zentrum, die Erneuerung des Grünen Zoos, die Qualitätsoffensiven für Elberfeld und Barmen oder die Modernisierung des Freibads Mählersbeck voranzutreiben. Das gelte auch für das Seilbahn-Projekt der städtischen Tochter Wuppertaler Stadtwerke.
Dass Wuppertal mit 125 000 sozialabgabenpflichtig Beschäftigten einen Höchststand seit Ende der 1990er Jahre erreicht habe, sei nicht Muckes Verdienst. „Das ist die Leistung unserer kleinen und großen mittelständischen Unternehmen“, so Spiecker.
Sollte es zur Besetzung des Postens eines fünften Beigeordneten im Verwaltungsvorstand kommen, müsse ein Wirtschaftsdezernat geschaffen werden. „Welcher Partei die Dezernentin oder der Dezernent angehört, ist für die CDU nicht entscheidend. Wir wollen keine Billiglösung, sondern wünschen uns, dass in diesem Dezernat städtische Wirtschaftspolitik betrieben wird. Hier müssen Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktpolitik, Digitalisierung, das Jobcenter und das Gebäudemanagement zusammengefasst sein“, fordert Spiecker.
Die Entscheidung über den fünften Dezernenten könnte im Herbst dieses Jahres fallen, wenn über die Klage des abgewählten Beteiligungsdezernenten Panagiotis Paschalis auf Wiedereinstellung geurteilt wird.
Mehr noch als die Buga könnte die Besetzung des fünften Dezernats zur Zerreißprobe für die Groko werden.
