Kommunalpolitik Die Zusammenarbeit der Wuppertaler Ratsparteien soll geregelt werden
Wuppertal · Die Ratsfraktionen CDU und Grüne werden voraussichtlich in der kommenden Woche ein gemeinsames Programm für ihr schwarz-grünes Kernbündnis vorstellen.
Die Ratsfraktionen CDU und Grüne werden voraussichtlich in der kommenden Woche ein gemeinsames Programm für ihr schwarz-grünes Kernbündnis vorstellen. Die Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke (CDU) und Yazgülü Zeybek (Grüne) erklärten auf Anfrage der WZ, dass Gespräche über eine Zusammenarbeit bis zum Ende der Kommunalwahlperiode 2025 geführt werden.
Vor allem an der CDU-Basis wird eine solche Vereinbarung mit einer gewissen Ungeduld erwartet. Nach Informationen der WZ herrscht unter den CDU-Mitgliedern in einigen Bezirksvertretungen Unmut darüber, wie sich das Kernbündnis seit der Kommunalwahl entwickelt hat. Vor allem in Ronsdorf, Vohwinkel und Cronenberg wird darüber diskutiert, inwieweit die Handschrift der Wuppertaler CDU in der Zusammenarbeit mit den Grünen, die aufgrund ihres Stimmenanteils der Juniorpartner sind, überhaupt noch zu erkennen ist.
Jahrelang bestimmten SPD und CDU die Entscheidungen im Stadtrat. Die Groko verfügte über eine sichere Mehrheit und mit Klaus Jürgen Reese (SPD) und Michael Müller (CDU) über durchsetzungskräftige Fraktionsvorsitzende, die auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages „durchregieren“ konnten. Das schwarz-grüne Kernbündnis ist dagegen allein nicht mehrheitsfähig und bei der Umsetzung seiner Ziele auf die Unterstützung weiterer Parteien im Rat angewiesen. Das mag erklären, warum sich beide Parteien mit einer vertraglichen Vereinbarung schwerer tun, als einst die Groko aus SPD und CDU. „In der nächsten Woche wird ein Plan vorliegen“, sagt Ludger Kineke, der gleichzeitig „das Gesprächsangebot an alle demokratischen Parteien“ zur Zusammenarbeit erneuert.
Das Kernbündnis ist auf Mitstreiter angewiesen
Yazgülü Zeybek betont, dass die Arbeit des Kernbündnisses so ausgerichtet sei, Schnittmengen mit anderen demokratischen Fraktionen zu ermöglichen. Dies sei vor allem auch im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 wichtig, den es zum Ende des Jahres zu verabschieden gelte. „Wir werden unser Programm vorstellen. „Wer will, der kann mitmachen“, sagt Yazgülü Zeybek.
Das Kernbündnis sei in den Bezirksvertretungen nicht verankert worden, dazu höre man aus dem Rathaus nichts und es gebe auch keine Zusammenarbeit zwischen Ratsfraktionen und den Fraktionen in den Bezirksvertretungen, ist aus der CDU zu hören. Noch gibt es keine offene Opposition gegen das Kernbündnis, aber Begeisterung für eine schwarz-grüne Politik in Zusammenarbeit mit einem grünen Oberbürgermeister Uwe Schneidewind klingt anders. Dabei könnte die Politik in Wuppertal modellhaften Charakter für die Zeit nach der Bundestagswahl im September haben.
In Berlin hat die CDU inzwischen allerdings die Grünen als Hauptgegner für den kommenden Wahlkampf ausgerufen, und Armin Laschet lässt kaum eine Gelegenheit aus, die gute Zusammenarbeit mit der FDP im NRW-Landtag zu betonen. Wie diese bundesweiten Trends sich auf die Belastbarkeit des Kernbündnisses an der Basis in Wuppertal auswirken, bleibt abzuwarten.
Ludger Kineke ist nicht verborgen geblieben, dass nicht alle CDU-Mitglieder ihre Partei auf dem richtigen Weg sehen. „Das ist eine Kommunikationsaufgabe, die wir leisten müssen“, sagt Kineke.
