Umwelt Dieselfahrverbote: Wuppertal bleibt unter neuen Grenzwerten
Wuppertal · Um Fahrverbote in möglichst vielen Städten zu verhindern, hat sich die Regierung auf ein neues Gesetz geeinigt. Für Wuppertal ändert das vieles.
Das Thema Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Wuppertal könnte vom Tisch sein. Denn um Fahrverbote in möglichst vielen Städten zu verhindern, hat sich die Regierung auf ein neues Gesetz geeinigt: Einheitliche Regeln sollen Chaos vermeiden, außerdem hat die große Koalition nicht nur Ausnahmen festgesetzt, sondern auch höhere Stickoxid-Grenzwerte. Konkret heißt das: Fahrverbote sollen erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhängt werden. Begründet wird das mit der Verhältnismäßigkeit, weil der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden könne. Ob das in der Praxis dann aber tatsächlich Fahrverbote verhindert, werden wohl erst Gerichtsurteile zeigen.
Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel. In Wuppertal lag der Wert 2017 bei 49 Mikrogramm, im Jahr 2018 bei 45 Mikrogramm. Das hatte das Umweltministerium zu Jahresanfang in einer ersten Auswertung mitgeteilt. 45 Mikrogramm: Damit wäre nach der neuen Regelung in Wuppertal also ein Fahrverbot für Diesel kein Thema mehr.
Thomas Wängler (IHK) verweist auf den Green City Plan
Pressesprecher Thomas Wängler von der IHK Wuppertal würde diese Entwicklung begrüßen: „Die Entscheidung der Regierung ist sehr gut und positiv zu bewerten. Die Werte in Wuppertal sind signifikant gesunken und dafür haben wir in dieser Stadt auch eine Menge getan.“ Wängler weist in diesem Zusammenhang auf den Green City Plan hin, der beispielsweise Investitionen in besser fließenden Verkehr vorsieht, etwa die Optimierung des LKW-Verkehrs durch „Routing“ und eine Anpassung der Ampelschaltungen an die aktuellen Stickoxid-Messwerte.
Oberbürgermeister Mucke lehnt Fahrverbote grundsätzlich ab
Er weist darauf hin, dass auf der Vollversammlung der IHK am 2. April das Dieselfahrverbot und Stickoxid wieder zur Disposition stünden und betont zudem den regen Austausch der IHK mit der Stadtspitze.
Oberbürgermeister Andreas Mucke äußert sich deutlich zum Thema Fahrverbote: „Ich lehne sie grundsätzlich ab. Sie gehen auf Kosten der Bürger. Die Autoindustrie hat die Probleme verursacht“, kritisiert er. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Allein mit dem Luftreinhalteplan, der seit 2013 bei uns umgesetzt wird und mit dem Green-City-Plan.“
Als „Augenwischerei“ bezeichnet er den neuen Versuch der Regierung, Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in deutschen Städten künftig zu vermeiden. Es sei eine nicht funktionierende und absurde Rechnung der Regierung, sagt Mucke über den neuen Grenzwert von 50 Mikrogramm und zieht einen Vergleich: „Wenn die Menschen sich auf einer Autobahn nicht an die 130 Kilometer pro Stunde halten, dann machen wir eben 150 Kilometer pro Stunde daraus?“
Die Gesetzesänderung sieht außerdem vor, dass Autos der Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen sind. Das betrifft unter anderem nachgerüstete Busse, schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Auch ältere Diesel, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, dürfen weiter fahren. Andreas Mucke sagt zum Thema Busse: „Das wäre ja noch schöner, wenn den Menschen auch die Busse abgezogen werden würden. Man muss sich vorstellen, wie viele dann plötzlich fehlen würden.“ Außerdem weist er auf die Pläne der Stadtwerke hin. Sie wollen mit der Nachrüstung von 70 Bussen von der Euro-5 auf die Euro-6-Norm bis Ende 2019 einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Wuppertal leisten. Denn mit ihren Bussen sind die WSW Lösung und Problem zugleich: Die Diesel-Busse tragen mit ihren Abgasen dazu bei, dass die Grenzwerte zum Beispiel an der Gathe überschritten werden. Im Sinne der Umwelt ist es jedoch wünschenswert, dass möglichst viele Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Andreas Mucke: „Aber hier brauchen wir Unterstützung vom Bund, insbesondere, was das Thema ÖPNV betrifft. Alleine können wir das nicht stemmen.“
