DOC in Remscheid-Lennep: Der Anwalt der Stadt kritisiert das Verhalten der Kläger
Gegner bleiben Argumente schuldig. Prof. Dr. Hans-Jörg Birk spricht von einem Spiel auf Zeit.
Remscheid. Im Rechtsstreit um das Designer Outlet Center (DOC) in Lennep übt der Rechtsanwalt der Stadt Remscheid deutliche Kritik an der Klägerseite. Mehr als ein Jahr nach Klageeinreichung gegen das Bauprojekt sei es den gegnerischen Anwälten „bis heute nicht gelungen, eine Begründung nachzuliefern“, sagt Prof. Dr. Hans-Jörg Birk. Er sieht die DOC-Gegner auf Zeit spielen.
Die Stadt und der DOC-Investor McArthurGlen hatten für den Sommer dieses Jahres auf ein erstinstanzliches Urteil gehofft. Tatsächlich gibt es bis heute weder am Verwaltungsgericht Düsseldorf noch am Oberverwaltungsgericht in Münster einen Verhandlungstermin. Der Grund: Den Gerichten liegen zwar die 13 Klagen vor, die Privatpersonen und die Stadt Wuppertal gegen das Outlet-Center führen. Nicht aber die Argumente, mit denen sie ihre Klagen untermauern. Die Folge: Ein erstinstanzliches Urteil rückt in weite Ferne und mit ihm ein möglicher Baubeginn in Lennep.
Prof. Dr. Hans-Jörg Birk von der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner zeigt sich verärgert. Denn solange die Gegenseite mit ihren Argumenten hinter dem Berg hält, kann er ihnen nichts erwidern. Und solange die Argumente nicht ausgetauscht sind, werden die Gerichte keinen Termin veranschlagen.
Doch gegen diese Verzögerungstaktik, die er der Gegenseite unterstellt, seien ihm weitgehend die Hände gebunden, sagt Birk. „Das Gericht ist Herr des Verfahrens.“
Immerhin: Laut Dietmar Klee, DOC-Koordinator der Stadt Remscheid, sah sich das Oberverwaltungsgericht in der vergangenen Woche zu einer Fristsetzung veranlasst. Die Vertreter der Kläger sollten ihrer Klageinreichung nun auch die Begründung folgen lassen. Dass es noch in diesem Jahr zu einem wegweisenden Urteil kommt, glaubt auch er allerdings nicht mehr.
Die Kläger gegen das Bauprojekt werden von drei namhaften Kanzleien vertreten. Zwei nehmen die Interessen von Bürgern wahr, die unter anderem gegen den Bau des Parkhauses auf dem Kirmesplatz und die Einziehung der Wupperstraße klagen. Die Stadt Wuppertal bedient sich mit ihrem Normenkontrollverfahren einer Kanzlei, die schon in die juristischen Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 involviert war. Zu einer Stellungnahme war auf Anfrage bislang keine Kanzlei bereit. Ein erstes Urteil gibt es frühestens im Sommer 2019
Prof. Dr. Hans-Jörg Birk bleibt derweil optimistisch. Nach Klagen gegen die DOC-Projekte in Neumünster, Wolfsburg, Montabaur und Wertheim hat er jeweils die Interessen der Städte vor Gericht vertreten. „Und zum Schluss habe ich sie alle gewonnen“, sagt er. Allerdings brauchte er dafür Zeit.
So seien für den Rechtsstreit um das DOC in Wertheim eineinhalb Jahre vergangen. Für die Stadt Remscheid hofft er auf einen Gerichtstermin innerhalb der nächsten zwölf Monate. Statt Sommer 2018 könnte es danach frühestens im Sommer 2019 zu einem Urteil kommen.
