Bergischer Streit DOC: Stadt soll Klage-Rücknahme vorbereiten
Elberfeld. · Der Bebauungsplan für das Kleeblatt ist vom Tisch. Damit sind die Pläne für das FOC nicht mehr umsetzbar.
Mit einem gemeinsamen Beschluss haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern die Verwaltung beauftragt, die vollständige Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Schaffung von Baurecht für ein Factory Outlet Center vorzubereiten. Damit sind die Pläne für den zweiten und dritten Bauabschnittes eines FOC am Döppersberg vom Tisch. Es besteht lediglich noch die theoretische Möglichkeit, dass 8000 Quadratmeter im Gebäude der früheren Bahndirektion für ein FOC genutzt werden könnten.
Doch davon geht die Stadtverwaltung laut Oberbürgermeister Andreas Mucke nicht mehr aus, weil das Gesamtkonzept der Clees-Gruppe auf eine Einbeziehung des Postgebäudes am Kleeblatt ausgerichtet ist. Das Postgebäude, das mit einer Brücke über die Bahngleise mit der Bahndirektion verbunden werden müsste, liegt allerdings außerhalb des Innenstadtbereichs, weshalb zur Schaffung von Baurecht für ein FOC ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist
In sechs bis achten Wochen soll die Klage vom Tisch sein
Im gleichen Antrag leitete die große Mehrheit im Rat die Rücknahme der Klage der Stadt Wuppertal gegen das von der Stadt Remscheid geplante Designer Outlet Center in Remscheid-Lennep ein. Der Rat forderte die Verwaltung dazu auf, auf der Grundlage der aktuell verhandelten Flächenreduzierung der Verkaufsflächen des DOC Remscheid schnellstmöglich eine Rücknahme der Klage der Stadt Wuppertal gegen das DOC vorzubereiten. Dies soll innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen geschehen. Sollte die Klärung der noch offenen Fragen bezüglich befürchteter Kaufkraftverlagerungen in Richtung Remscheid früher möglich sein, stehe die SPD einer Sondersitzung zu einem früheren Zeitpunkt in den zuständigen Gremien nicht im Wege, erklärte der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese für die Sozialdemokraten.
„Wir werden in Wuppertal kein FOC bekommen. Remscheid hat ein lebenswichtiges Interesse, das DOC zu bekommen“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Mucke in Richtung der bergischen Nachbarn. „Wir wollen, dass die Klage zurückgezogen wird und es für alle eine tragfähige Lösung gibt“, so Mucke. Der gemeinsame Antrag von fünf Fraktionen im Rat sei dazu ein guter Weg.
„Wir scheinen auf der Zielgerade zu sein. Wir verlangen von der Verwaltung ein belastbares, repräsentatives Meinungsbild unter den betroffenen Einzelhändlern, um auf dieser Grundlage die Rücknahme der Klage beschließen zu können“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke. Er hoffe, dass der Stachel aus der Bergischen Zusammenarbeit entfernt werden könne und dies nicht zum Nachteil der Elberfelder und Barmer Einzelhändler geschieht.
Dezernent Frank Meyer wies darauf hin, dass im Bereich Sportartikel eine Kaufkraftverlagerung durch das DOC in Remscheid prognostiziert werde, die über die gesetzlichen Richtlinien hinausginge. „Wenn aber die, die geschützt werden sollen, nicht geschützt werden wollen, dann gehen mir die Argumente aus“, sagte Frank Meyer.
Alexander Schmidt (FDP) forderte Klarheit bis zur nächsten Ratssitzung und bemängelte die Kommunikation zwischen den benachbarten Städten. Die Fraktion die Linke sprach sich für die Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens aus, war aber nicht bereit, den Antrag in Bezug auf die Rücknahme der Klage mitzutragen.
Mit den Worten „alles wird gut“ beendete OB Andreas Mucke in Richtung der Zuschauerplätze vorerst die Debatte. Dort hatte Peter Heinze, Dezernent für Bauen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid, die Abstimmung mit nachvollziehbar großem Interesse verfolgt.
