DOC/FOC „Andreas Mucke bremst wie Theresa May“
Wuppertal · Einzelhandelsverband fordert neuen Beschluss über Verzicht auf Klage gegen Remscheid.
Der Handelsverband Region Bergisches Land drängt auf ein Ende der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Wuppertal und Remscheid in der Diskussion über die Outlet-Pläne beider Städte. In einer Reaktion auf die Ratssitzung am 8. Juli, in der der Wuppertaler Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung beschloss, die Entscheidung über die Klage der Stadt Wuppertal gegen Remscheid auf die Septembersitzung zu vertagen, erhebt der Handelsverband Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig.
Klaus Kreutzer, ehrenamtlicher Vorsitzender des Handelsverbandes, vergleicht Andreas Mucke mit Theresa May, da Mucke durch das Herauszögern der Entscheidung „die Entwicklungsmöglichkeiten einer ganzen Region behindert.“ Ralf Engel, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, wählt ebenfalls sehr kritische Worte: „Andreas Mucke und Johannes Slawig sind nicht Teil, sondern Kern des Problems. Der OB ist gefordert, endlich für Klarheit zu sorgen. Wir erwarten, dass das Normenkontrollverfahren nicht erst im September beerdigt wird, sondern jetzt gehandelt wird. Der Einzelhandelsverband steht jedenfalls für Gespräche bereit“, sagt Engel.
Der Verband macht die Wuppertaler Verwaltungsspitze für die Vertagung der Rats-Entscheidung verantwortlich. Alle bisher vorgelegten Gutachten, so auch zuletzt die von der Stadt Remscheid beauftragte Verträglichkeitsanalyse aus dem Büro Stadt + Handel von Februar dieses Jahres, wiesen eindeutig daraufhin, dass die Auswirkungen des geplanten Designer Outlet Centers in Lennep auf die Umsätze des Wuppertaler Einzelhandels in einem vertretbaren Bereich lägen.
„Es sei denn, dass es Erkenntnisse in einem Geheimgutachten gibt, das Stadtdirektor Johannes Slawig den Ratsmitgliedern selbst in nichtöffentlicher Sitzung nicht vorlegen will. Ich vermute allerdings, dass es sich dabei um das Gutachten des Büros für Markt- und Absatzforschung (GMA) aus dem Jahr 2016 handelt. Der gleiche Gutachter, den die Clees-Gruppe für das Factory Outlet Center in der Bahndirektion bestellt hat“, sagt Engel.
Die Stadt berufe sich bei ihrer Entscheidung, den Klageverzicht zu vertagen, auf eine Stellungnahme der Anwaltskanzlei Eversheds Sutherland. Die Anwälte warnen davor, dass der Klageverzicht juristische Folgen für die Ratsmitglieder haben könnte und regten eine weitere Prüfung an. Engel kritisiert, dass Eversheds Sutherland auf eine Unverträglichkeit des DOC in Lennep von 21 Prozent Umsatzverteilung bei Sportbekleidung/Sportartikeln hingewiesen habe. Dieser Wert stehe aber in Beziehung zum Factory Outlet Center am Döppersberg, das nach allgemeiner Auffassung nicht mehr realisiert werde. Der Einzelhandelsverband fordert die Stadt auf, die Abstimmung im Wuppertaler Stadtrat über den Klagverzicht zu wiederholen. Sollte es ein Gutachten geben, das andere Fakten liefere, dann sollte es zumindest im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorgelegt werden.
In diese Richtung zielt ein Vorstoß der Freien Wähler, die für Anfang September eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Klageverzicht fordern.
