In vielen Wohnvierteln in Wuppertal sind Bewohnerparkplätze eingerichtet, die mit entsprechendem Ausweis von den Anwohnern genutzt werden können. Insgesamt gibt es in der Stadt 52 dieser Gebiete. Insbesondere findet man sie in Straßen und Bereichen der Stadt, in denen viele Menschen unterwegs sind, es viele „Fremdparker“ und wenige Parkplätze gibt.
Selbst mit Ausweis haben die Inhaber zwar kein Anrecht, aber doch eine Berechtigung für einen solchen Parkplatz. Wie aus einer Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis Wuppertal im vergangenen Verkehrsausschuss hervorgeht, sind die Gebühren hierfür seit Einführung des Bewohnerparkens (damals noch Anwohnerparken) in den 1990er-Jahren nicht gestiegen. Sie liegen weiterhin bei 30 Euro im Jahr. Lange Zeit waren die Gebühren bundeseinheitlich gedeckelt: Bis Juni 2020 durften Bewohnerparkausweise maximal 30,70 Euro kosten.
Mit der Abschaffung dieser Grenze werden aktuell in vielen Kommunen Diskussionen um eine Anhebung der Bewohnerparkgebühren geführt. In Düsseldorf wurde lange über eine deutliche Anhebung diskutiert, CDU und Grüne forderten vor einigen Jahren eine Gebühr von 360 Euro pro Jahr, umgesetzt ist das bislang aber noch nicht. Andere Städte sind da schneller und nehmen bereits ähnlich hohe Gebühren, darunter Bonn mit 360 Euro oder Münster mit 260 Euro.
In Köln hat man nun zum 1. März 2025 neue, gestaffelte Gebühren eingeführt. Hier wird nach der Größe der Fahrzeuge abgerechnet: Durchschnittliche Fahrzeuge zahlen nun 100 Euro im Jahr, bei größeren Fahrzeugen sind es 20 Euro mehr. Angelehnt an diese Preise hatten auch Grüne und Linke in Wuppertal einen ähnlichen Vorstoß gewagt: Fahrzeuge mit einer Länge bis 4,10 Meter sollten demnach 40 Euro im Jahr zahlen. Wird diese Länge überschritten, hätte gemäß Vorlage eine Gebühr von 70 Euro fällig werden sollen und eine dritte Stufe für Fahrzeuge von mehr als 4,70 Metern Länge sah demnach 100 Euro Gebühr vor.
„Kein attraktives
Thema, aber wichtig“
Diese Staffelung werde vor allem dadurch gerechtfertigt, dass längere Fahrzeuge auch mehr Raum in Anspruch nehmen und so insgesamt weniger öffentliche Parkflächen für die Allgemeinheit zur Verfügung stünden. Grüne und Linke sehen den Vorschlag als Schritt zu einer „gerechteren, verhältnismäßigeren und sozialverträglicheren Gebührenanpassung.“ Die Grünen merkten direkt zu Beginn an, dass dies zwar kein attraktives Thema sei, aber ein wichtiges. Ihre vorherige Vermutung, hier keine Mehrheit zu finden, erwies sich als richtig: Zwölf Mitglieder des Verkehrsausschusses stimmten dagegen, nur vier dafür.
Miriam Scherff (SPD) sprach sich direkt dagegen aus: „Wir halten das Thema durchaus für diskussionswürdig, aber aktuell nicht für angebracht aufgrund der Erarbeitung des Parkraumkonzeptes.“ Dies solle man erst einmal abwarten und daran anschließend das Thema erneut anbringen. Hans-Jörg Herhausen (CDU) schloss sich Scherff an: „Wir möchten erst einmal die Planung haben. Bis dahin sollen keine Einzelmaßnahmen eingeführt werden.“ Er hält es für sinnvoller, alles in einem Paket zu verpacken. „Nur weil Köln jetzt höhere Gebühren nimmt, müssen wir das ja nicht auch machen“, gab Herhausen zu bedenken.
