Strengere Auflagen Falsch abgestellte E-Scooter in Wuppertal: Kontrollieren ja, einkassieren nein
Wuppertal · CDU und SPD wollen den Verleihern strengere Auflagen verpassen – die Fotolösung beim Abstellen werde zu lax gehandhabt.
Mittlerweile gehören E-Scooter, die elektrisch betriebenen Roller, auch in Wuppertal einfach zum Stadtbild dazu. Aber gern gesehen sind sie deshalb noch lange nicht. Erst recht dann nicht, wenn sie falsch abgestellt werden und ein Hindernis etwa für Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Passanten mit Kinderwagen auf einem Gehweg darstellen. Doch damit soll jetzt Schluss sein: Auf Antrag der CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss soll die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die E-Scooter-Verleiher ihre Kunden künftig dazu anhalten, die Regeln für das ordnungsgemäße Abstellen der Scooter genau einzuhalten.
In einem Bürgerantrag wurde jüngst gefordert, dass Verkehrsteilnehmer, die aufgrund eines falsch abgestellten Leih-Scooters oder geliehenen Pedelecs behindert werden, diese Gefährte als Pfand einsammeln dürfen. „Der Verleiher hat dem Finder für die Herausgabe seines Leihfahrzeugs eine Belohnung/Gebühr von 20 Euro zu bezahlen“, fordern die Antragsteller. Damit konnten sie sich in den politischen Gremien nicht durchsetzen. Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit wurde der Bürgerantrag abgelehnt, weil die Stadtverordneten der Einschätzung der Stadtverwaltung folgten, die da lautete: „Dieser Vorschlag ist eigentumsrechtlich in Deutschland nicht umsetzbar und nicht sinnvoll.“
Aber die CDU-Fraktion hatte im gleichen Ausschuss mit dem eigenen Antrag Erfolg. Die Stadtverordneten in dem Gremium sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die Verwaltung solle dafür sorgen, dass die Verleihunternehmen – in Wuppertal sind das Lime und Voi – die Ziffer 4 ihrer Sondernutzungserlaubnis beachten. Diese besagt, dass der Mietvorgang nur beendet werden kann, wenn das Fahrzeug regelgerecht abgestellt wurde, was dann beispielsweise mit einem Foto nachgewiesen wird, dass die Nutzer dem Verleiher nach dem Abstellen schicken. Das lässt sich bequem in einer eigenen App der Verleihfirmen erledigen. So handhaben es die Verleiher in Wuppertal grundsätzlich auch bereits. Sollte das nicht klappen, solle dem betreffenden Verleiher die Sondernutzungserlaubnis entzogen werden, so die Forderung aus dem Wirtschaftsausschuss.
Eine der Regeln der Sondernutzung, die der Rat der Stadt den Verleihfirmen gestattet hat, sieht vor, dass eine Gehwegbreite von zwei Metern freizuhalten ist. Beim Verleiher Lime sei dies auch in der App so beschrieben. Ludger Kineke, der dem Wirtschaftsausschuss vorsitzt, schilderte den Sachverhalt so: „Der Anbieter Lime war schon sehr schnell nach der Beschlussfassung im September 2023 mit seinem Angebot auf den Straßen und den Bürgersteigen der Stadt zu sehen. Es fiel auch sehr schnell auf, dass die Fahrzeuge unkontrolliert und den Verkehrsfluss auf den Bürgersteigen störend abgestellt wurden. Teilweise führte dies zu einem wahren Spießrutenlauf.“ In der Stadt habe man sehr deutlich und sehr schnell spüren können, dass viele Menschen mit dieser Handhabung sehr unzufrieden waren, so Kineke weiter. „Ich hatte anfangs die Erwartungshaltung, dass die Stadtverwaltung sich dieses Themas annimmt, insbesondere auch deshalb, da wir ausdrücklich Regelungen festgelegt hatten, die störungsfreie Laufbeziehungen auf den Bürgersteigen ermöglichen sollten.“ Daraufhin habe er einen Selbstversuch gestartet. Er lud die Lime-App auf sein Handy und lieh einen der E-Scooter aus. „Beim ersten Bedienen der App fällt schon auf, dass dort der Hinweis gegeben wird, dass der Empfang mit Vorgang nur dann beendet werden kann, wenn ein Foto gemacht wird und Lime aufgrund dieses Fotos feststellt, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt wurde. Allerdings konnte ich bei der Beendigung mehrerer Mietvorgänge feststellen, dass dies durchaus nicht der Fall war“, so Kinekes Schilderung.
Anfangs habe er das Fahrzeug immer mehr in die Mitte des Bürgersteiges gestellt, am Ende sogar mitten auf die Straße. Jedes Mal sei es kein Problem gewesen, den Mietvorgang zu beenden. Gegenüber unserer Zeitung erwähnt Kineke technische Einrichtungen etwa in den Niederlanden, die ein ordnungsgemäßes Abstellen gewährleisteten. „Offensichtlich sind diese Einrichtungen hier nicht zum Einsatz gekommen.“
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Elberfeld hat das Thema E-Scooter schon länger auf dem Schirm und nun einen Antrag formuliert, der den Verleihern mehr Druck bescheren soll. Eine umfassende Bewertung der Situation mit Beteiligung der Bürger, eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für die Verleihfirmen und ganz exakt abgesteckte und gekennzeichnete Abstellzonen, Alterskontrolle der Nutzer und Wegfahrsperren im Falle einer illegalen Nutzung fordern die SPD-Genossen. Der Elberfelder SPD-Fraktionschef Soufian Goudi betont: „Es geht keineswegs darum, das Verleihsystem in die Knie zu zwingen oder zu verbieten, sondern darum, ein strukturiertes und sicheres System zu etablieren.“ Ein Blick auf die erfolgreichen Konzepte in Städten wie Düsseldorf zeige, dass ein geordnetes System möglich ist. In der Stadtratssitzung vom Montag kam zu dem Thema E-Scooter noch ein Antrag der SPD-Ratsfraktion hinzu. Das Thema wurde aber letztlich auf Anfang September verschoben. Nach der Sommerpause soll der Verkehrsausschuss sich eingehend damit befassen.
