Wuppertal Finanzen: Holprige Punktlandung
Die Stadtspitze zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung des Haushaltsdefizits. Hohe Kosten, etwa für Inklusionshilfen trüben die Freude.
Wuppertal. Schuldenmäßig im Plan zu sein, das ist für Wuppertal eine Nachricht, und für Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig ist es eine „sehr erfreuliche“: Als „Punktlandung“ bezeichnete Mucke die aktuellen Zahlen. „Wir werden mit einem Minus von 11,9 Millionen Euro voraussichtlich das Jahr 2016 abschließen“, kündigte Slawig an. Ziel der Stadt sei es gewesen, den Fehlbetrag von elf Millionen Euro hinzubekommen, wie Mucke sagte: „Ich bin froh, es zeigt den Aufwärtstrend bei uns.“
Geschafft habe man das zum einen aus eigener Anstrengung, „aber auch durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung, die uns massiv unter die Arme greift“, sagte der Oberbürgermeister Montag bei der Vorstellung der aktuellen Stadtfinanzen. Und auch der Bund hilft, „deshalb werden wir im nächsten Jahr den ausgeglichenen Haushalt schaffen“, so Mucke. „Sogar mit einem ganz leichten Überschuss.“
Geholfen hätten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. „Die wird in diesem Jahr rund 4,5 Millionen Euro mehr betragen als geplant“, so Slawig, „geplant sind 197,4 Millionen Euro.“ Enthalten seien darin zwar Einmaleffekte durch aktuelle Abrechnungen von Unternehmen. Doch noch im Vorjahr seien die Zahlen sehr viel schlechter gewesen. „Das macht deutlich, wie abhängig unser Haushalt von der konjunkturellen Entwicklung und der Zinslage ist.“
Die „Punktlandung“ ist jedoch nicht isoliert zu betrachten von ganz erheblichen Kostensteigerungen in anderen Bereichen. Verschlechterungen in Höhe von drei Millionen Euro meldet die Stadt zum Beispiel bei den Rettungsdienstgebühren — Außenstände sozusagen, „weil in diesem Jahr Rettungsdienstgebühren nicht so abgerechnet werden können wie geplant“, erklärte Slawig. Grund seien unter anderem personelle Engpässe durch Krankheit aber schlicht auch ein erheblich höheres Aufkommen an Einsätzen. Es werde nun mehr Personal eingesetzt. „Das wird hoffentlich dazu führen, dass wir diese Verschlechterung 2016 im kommenden Jahr als Verbesserung bemerken werden.“ Es handele sich demnach um eine Verschieben von 2016 auf 2107.
„Was mir besonders große Sorgen macht, das ist die Entwicklung bei den Kosten für die Inklusionshilfen“, sagte Slawig. „Das sind Erhöhungen, die wir schon jetzt, 2016, um 600 000 Euro verzeichnen müssen.“ 2017 sei mit insgesamt 7,3, Millionen Euro zu rechnen, 1,4 Millionen mehr als zunächst eingeplant. „Das geht weiter in Schritten von zehn Prozent Zuwachs — das wird nicht reichen.“ Zum einen, weil es mehr Schüler gebe, die inklusiv beschult werden, und weil die Kosten beständig steigen. „Wenn das so weiter geht, dann entwickelt sich das zu einer massiven Belastung, die der städtische Haushalt nicht finanzieren kann.“
Es gebe eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land, nach der das Land grundsätzlich auch die Übernahme der Mehrkosten zugesagt habe.
Nur habe damals niemand vorhersehen können, „dass diese Kosten in dieser Höhe und in diesem Tempo wachsen werden“, so der Kämmerer, der fordert: „Das Land muss jetzt nachziehen und die Haushaltsmittel bereitstellen — davon ist zurzeit aber nichts zu sehen.“
Es sei zu befürchten, dass es ein längerer Prozess werde und die Kosten auf mehr als elf Millionen Euro anwachsen. „Das wäre eine erhebliche Gefährdung des Haushaltsausgleichs. Denn eins ist klar. Wir müssen 2017 den Ausgleich schaffen.“
