Finanzminister will auch Bergischen helfen
Helmut Linssen will zehn Städten helfen. Hagen, Essen und Gelsenkirchen hat er bereits genannt.
Im Gespräch mit der WZ hat NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) angekündigt, armen Städten - dazu zählen auch Städte aus dem Bergischen Land - zu helfen. Unter welchen Bedingungen dies geschehen soll, steht indes noch nicht fest. Entgegen anderslautender Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Brakelmann und des Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon hatte Linssen bereits zuvor in einem Interview die Stadt Hagen als eine der Städte bezeichnet, die Hilfe vom Land bekommen könnten.
Dies bestätigt Wilfried Goebels gegenüber der WZ. Goebels ist Landtags-Korrespondent der Westfalenpost und der Westfälischen Nachrichten. "Ich habe das Gespräch mit Finanzminister Helmut Linssen geführt. Er hat die Städte Hagen, Essen und Gelsenkirchen erwähnt." Goebels hat für die Westfälischen Nachrichten geschrieben: "Nach Angaben Linssens wird sich das Land um Kommunen wie Hagen und Gelsenkirchen "kümmern müssen".
Diese Darstellung widerspricht der Behauptung von Peter Brakelmann, der mehrfach ausgeführt hatte, dass solche oder ähnliche Aussagen Linssens nie gefallen seien. "Angebliche Äußerungen von Finanzminister Linssen entpuppen sich als journalistische Ente" und "Die angeblichen Äußerungen, die dem Finanzminister in den Mund gelegt wurden, sind nie getätigt worden", ließ Brakelmann über die Wuppertaler CDU-Fraktion verbreiten.
Als die WZ im Zuge der Gegenrecherche mit dem Finanzministerium sprach und die Aussage der stellvertretenden Sprecherin zitierte, dass Linssen Hagen als eine der Städte bezeichnet habe, die für ein Hilfe in Frage kommen könnte, legten Brakelmann und Simon mit dem Vorwurf, die WZ "verzerre die Wahrheit" nach. Die Vize-Sprecherin des CDU-Finanzministeriums erklärte Stunden nach dem Gespräch mit der WZ, dass sie falsch zitiert worden sei.
Hintergrund des Streits um die Äußerungen von Linssen ist die Tatsache, dass Hagen in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg in einer Zukunftskommission ein 90-Millionen-Euro Sparpaket aufgelegt hat, während Wuppertal trotz der Forderung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Sparkonzept bis zum 30. Juni vorzulegen, dies nicht schaffte.
Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) erklärte, dass das Sparkonzept ungeachtet aller Kritik erst im Herbst, nach Kommunal- und Bundestagswahl, vorgelegt werden soll.
Die Oppositionsparteien fordern vehement, dass dieses Sparkonzept noch vor der Kommunalwahl veröffentlicht wird. Bei Ihnen wird hinter vorgehaltener Hand befürchtet, dass Wuppertal finanzielle Nachteile erleiden könnte, wenn andere Städte ihre Sparanstrengungen deutlicher zeigen - und dann vom Finanzministerium bevorzugt werden.
