Finanzreform: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Parteiübergreifendes Bündnis fordert Handeln, bevor die Konjunktur wieder schwächelt.
Wuppertal. Nicht irgendwann, vielmehr jetzt gilt es die Weichen für eine kommunale Finanzreform zu stellen. Denn Finanzprobleme müsse man in guten Zeiten lösen. Schwächelt die Konjunktur erst wieder einmal, so schrumpften auch sofort die politischen Handlungsmöglichkeiten. Aktuell jedoch seien die Steuereinnahmen sowohl beim Staat als auch bei reichen Kommunen besonders hoch.
Darauf machten jetzt Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) als Sprecher des parteiübergreifenden Bündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ aufmerksam und richteten zugleich einen entsprechenden Appell an Bund und Land.
Dazu Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern: „Wenn die Konjunktur wieder einbricht und/oder wenn die derzeit niedrigen Zinsen vor allem für Kassenkredite angehoben werden, kann die kommunale Finanzkrise mit voller Wucht zurückkommen. Mit genau diesen Krediten finanzierten die Kommunen aber häufig ihre staatlich verordneten Pflichtaufgaben.“
Wuppertal Kämmerer Johannes Slawig ergänzt: „Schon jetzt haben die Lebensbedingungen zwischen reichen und armen Städten eine masive Schieflage. Auf Dauer ist diese Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht hinzunehmen.“
