Forensik: Initiative kritisiert grüne Ratsfraktion
Während die Grünen schlichten wollen, werden sie selbst zur Zielscheibe der Gegner der Forensik-Pläne.
Wuppertal. Die Grüne Ratsfraktion akzeptiert Wuppertal „als Standort für eine moderne forensische Klinik“. Peter Vorsteher, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, forderte gleichzeitig bezüglich der Planung Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten.
Dazu könne auch die frühzeitige Einrichtung eines Planungsbeirats beitragen. Wuppertal müsse an den Planungen beteiligt werden. Das Land müsse zudem Wuppertal und die Region unterstützen.
Vorsteher bezeichnet das bisherige Vorgehen der Stadt als taktischen Fehler. Mit seiner Ablehnung des Standortes Müngstener Straße und dem Vorschlag, die Kleine Höhe als Standort zu prüfen, habe Oberbürgermeister Peter Jung die Büchse der Pandora geöffnet und die Bevölkerung gleich in zwei Stadtbezirken in Aufregung versetzt.
Die Grünen erwarten nun, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Forensik ausschließlich die gemeinsam verabschiedeten Kriterien des Landes NRW für Forensik-Standorte zugrunde gelegt werden.
Die Grünen fordern Peter Jung auf, das Angebot von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), nach Wuppertal zu kommen, anzunehmen und schnellstmöglich einen Termin zu benennen.
Die Reaktion der Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ auf die Mitteilung der Grünen folgte am Sonntag postwendend. Die Initiative fordert die Wuppertaler Grünen dazu auf, sich bei der Ministerin dafür einzusetzen, dass im Landgerichtsbezirk Wuppertal in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung aller Kommunen und der Bürger ein geeigneter Standort gefunden werde. Die Ministerin müsse daher den völlig ungeeigneten Standort Müngstener Straße ausschließen.
In einer Mitteilung, für die Georg Weber, Sprecher der Initiative, verantwortlich zeichnet, wird eine „vorschnelle und unnötige Einengung auf Wuppertal“ als Standort heftig kritisiert. Die „regionale Verteilungsgerechtigkeit“ sei nicht gegeben, da es im Umkreis von zehn Kilometern bereits die Einrichtung Stiftung Tannenhof und zwei Justizvollzugsanstalten (Scharpenacken und Lüttringhausen) gebe.
Die Wuppertaler Grünen müssten sich auch offen gegen ihre Ministerin stellen, wenn es um die Interessen der Stadt gehe, fordert die Bürgerinitiative. Es müsse einen Runden Tisch aller Kommunen im Landgerichtsbezirk geben, um die regionale Verteilungsgerechtigkeit umsetzen zu können.
Die Bürgerinitiative wirft den Grünen zudem vor, Risiken zu verharmlosen. Dies sei zum Beispiel durch die Formulierung „moderne forensische Klinik“ geschehen. Das Kleinreden eines „Restrisikos“ würden die Grünen in der Atomdebatte niemals tolerieren. Dies dürfe auch in dieser Frage nicht gestattet sein, so die Initiative.
Mit Beteiligung und Transparenz habe das bisherige Verfahren nichts zu tun. Andere Kommunen beantragten Akteneinsicht, dies müsse auch die Stadt fordern. Von einem Besuch der Ministerin in Wuppertal zu diesem Zeitpunkt hält die Bürgerinitiative nichts. Solche Termine dienten nur dazu, „den Standort endgültig zu zementieren.“ Und einen Planungsrat sollte es erst dann geben, wenn die Standortsuche im Landgerichtsbezirk abgeschlossen sei.
