Forensische Klinik: Jung sieht Ministerin in der Pflicht
Privater Investor hatte vor einem Jahr die Ex-Klinik in Aprath als Standort vorgeschlagen. Das Land NRW lehnte ab.
Wuppertal. Die Anwohner der Kleinen Höhe wehren sich massiv gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), dort die vom Land geplante forensische Klinik zu errichten. Auch auf Lichtscheid sind die Anwohner weiterhin in Alarmstimmung, weil das Land die Kleine Höhe als Standort nur prüft. Unterdessen mehren sich unabhängig vom Standort die Stimmen der Wuppertaler, die sich von Landes- und Stadtpolitik einfach übergangen fühlen — es wird immer wieder gefordert, dass sich die Anwohner der beiden möglichen Standorte nicht gegeneinander ausspielen lassen sollen.
Jung selbst wehrte sich am heutigen Montag gegen die Kritik der Anwohner und sagte: „Ich glaube, überall in NRW wird es Widerstand gegen eine solche Klinik geben.“ Er stellte den Verursacher klar: „Das Land muss und wird diese Klinik in Wuppertal bauen, obwohl ich schon vor mehr als einem Jahr deutlich gesagt habe, dass Wuppertal keinen Platz dafür hat. Aber: Die Landeseinrichtung sind voll.“
Auf die Frage, weshalb er die Kleine Höhe als Standort vorgeschlagen habe, antwortet er: „Es galt zu verhindern, dass das Land auf Lichtscheid Fakten schafft.“ Und Jung fügt an: „Es wird an jedem Standort Proteste geben.“ Jung geht davon aus, dass die Klinik auf der Kleinen Höhe so errichtet werden könne, dass sie von Wohnbebauung weit entfernt sei. Das Areal, so sagt er, verfüge über 25 Hektar, die Klinik brauche lediglich fünf Hektar.
Der Bau der Klinik soll erst 2020 beendet sein. Warum wurden die Wuppertaler nicht in den Planungsprozess einbezogen? Warum wurde keine echte Bürgerbeteiligung geschaffen, um mit den Menschen gemeinsam einen möglichen Standort zu finden? „Wir sind nicht die Planungsbehörde“, wehrt sich Jung und ergänzt: „Die Grüne Ministerin Barbara Steffens plant und will bauen, sie sollte die Bürger miteinbeziehen.“ „Ich erwarte, dass sich Ministerin Steffens den Wuppertalern zu diesem Thema stellt“, stellt er abschließend fest.
Recherchen der WZ haben unterdessen ergeben, dass dem Land schon vor einem Jahr der Standort der ehemaligen Lungenklinik Aprath für eine forensische Klink vorgeschlagen und von einem holländischen Investor angeboten worden war. Diese liegt auf Wülfrather Gebiet und gehört zum Landgerichtsbezirk Wuppertal. Damit konfrontiert, antwortete Christoph Meinerz, Sprecher von Ministerin Steffens: „Die Prüfung von Grundstücken im Landgerichtsbezirk Wuppertal hat ergeben, dass außerhalb der Stadt Wuppertal keine für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik geeigneten Grundstücke gefunden werden konnten.“
