Gab es eine schwarze Kasse bei der CDU-Fraktion?
Die CDU-Fraktion überwies der Stadt 200 000 Euro. Der Schatzmeister verließ die Fraktion nach Bücher-Prüfung.
Wuppertal. Hat es bei der CDU-Fraktion eine schwarze Kasse gegeben und führte diese dazu, dass sich die Fraktion gespalten hat? Nach Recherchen der WZ hatte die Wuppertaler CDU-Fraktion Anfang des Jahres einen Geldbetrag in Höhe von 269.000 Euro in ihrer Kasse, der durch die sogenannten Fraktionszuwendungen zusammen gekommen sein soll. Das ist Geld, das die Stadt an die jeweiligen Fraktionen als Aufwandsentschädigungen für deren politische Arbeit zahlt.
Das Vorhandensein dieser Summe soll erst bekannt geworden sein, als die neun CDU-Rebellen, die mittlerweile die CDU-Fraktion verlassen haben, darauf bestanden, dass der damalige CDU-Schatzmeister Dirk Jaschinsky die Kasse der CDU-Fraktion prüfte. Jaschinsky ist ebenfalls aus der CDU-Fraktion ausgetreten.
Laut WZ-Recherchen sollen die Rebellen einen Vorstandsbeschluss erwirkt haben, der Jaschinsky die Prüfung überhaupt erst gegen den Widerstand von CDU-Fraktionschef Bernhard Simon ermöglichte. Als dann bekannt gewesen sei, wie viel Geld die Fraktion angehäuft hatte, soll es intern zu erheblichen Streitigkeiten gekommen sein. Fest steht: Die CDU-Fraktion hat der Stadt Wuppertal in diesem Frühjahr 200 000 Euro zurück überwiesen.
Das bestätigte Kämmerer Johannes Slawig am Dienstagabend auf Anfrage der WZ. „Als uns bekannt geworden ist, dass dieses Geld vorhanden ist, haben wir mit der CDU-Fraktion verhandelt und die Überweisung veranlasst“, sagte Slawig. Auf die Frage, ob er wisse, über welchen Zeitraum die CDU-Fraktion dieses Geld angesammelt habe, erklärte er: „Wir sind nicht verpflichtet, die Rechnungslegung der Fraktionen zu überwachen.“
Slawig bestätigte nicht, dass die Gesamtsumme 269.000 Euro betragen habe. Dies sei Sache der Fraktion.
CDU-Fraktionschef Bernhard Simon dementierte Vorwürfe, dass etwas nicht korrekt gelaufen sei. Die Fraktion habe vergangenes Jahr 470.000 Euro Zuwendungen erhalten und diese nicht komplett gebraucht, weil zwei Stellen unbesetzt waren. „Wir haben dann 200.000 Euro an die Stadt zurück überwiesen, das war sogar mehr als wir gemusst hätten“, sagt Simon und verweist auf die Regelung, wonach Fraktionen ein Drittel der Zuwendungen behalten dürfen, wenn sie diese nicht ausgegeben haben. Laut Simon seien Oberbürgermeister Peter Jung korrekte Verwendungsnachweise vorgelegt worden und Jaschinsky habe die Jahresabrechnung prüfen können, als diese fertig war. Simon konstatiert: „Es ist alles korrekt gelaufen.“
