Gekürzte Landeshilfen: Stadt fürchtet neue Schuldenfalle
Der Haushaltsausgleich kann ohne weitere Hilfe der Landesregierung bis zum Jahr 2016 nicht gelingen.
Wuppertal. Am Montagnachmittag hat die Wuppertaler Stadtspitze dem Stadtrat einen nicht genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt. Wenn das Land NRW nicht die Förderung um elf Millionen Euro erhöht oder aber der Stadt die Förderung ein Jahr länger zahlt, kann Wuppertal den Haushaltsausgleich erst im Jahr 2020 schaffen.
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) stellten den Entwurf am Nachmittag vor und machten deutlich, dass sie von der Landesregierung mehr Hilfe erwarten. Hintergrund: Im Rahmen des Solidarpakts Stadtfinanzen waren Wuppertal pro Jahr 71 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 versprochen worden. Dann stellte sich heraus, dass sich einige Städte, darunter Remscheid, verrechnet hatten und Wuppertal nun nur noch 60 Millionen Euro Landeshilfe erhalten wird. Diese fehlenden elf Millionen, so Jung und Slawig unisono, könne die Stadt nicht ausgleichen, und ein weiteres Sparpaket sei den Wuppertalern — das jüngste Sparpaket hatte ein Volumen von 43 Millionen Euro — nicht zuzumuten.
Laut Slawig sei es gelungen, elf Millionen Euro Mehrkosten, die in der Jugend- und Sozialhilfe entstanden sind, durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinsen für die Kassenkredite auszugleichen. Zudem zahlt das Land eine höhere Schlüsselzuweisung. Diese beträgt 2014 nach Planung 221 Millionen Euro, das sind etwa 15 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Trotzdem: Bekommt Wuppertal nicht die elf Millionen Euro zusätzlich aus dem Stärkungspakt, dann wird der Haushalt erst 2020 ausgeglichen sein, versprechen Jung und Slawig.
Es gibt noch einen Kompromiss: Die Stadt hat bei der Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung gestellt. Würde der Zuschuss von 60 Millionen Euro ein Jahr länger gezahlt werden, dann könne man 2017 den Haushaltsausgleich schaffen. Noch gibt es jedoch keine Antwort vom Land NRW.
Und was ist, wenn die Landesregierung Nein sagt? Dann, so Slawig, bekommt Wuppertal einen Staatskommissar, der die Hoheit über die Finanzen hat. Aber: Weder Jung noch Slawig können sich vorstellen, dass die Landesregierung so handeln werde, versichern sie.