Keine Chance: Wuppertal erhält weniger Geld vom Land NRW
Der Haushaltsausgleich funktioniert trotzdem, sagt Oberbürgermeister Peter Jung (CDU). Er hofft auf eine Alternativlösung.
Wuppertal. Eine Abfuhr hat sich Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) abgeholt. Jung hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angeschrieben und darauf hingewiesen, dass sowohl er als auch der Rat der Stadt Wuppertal erwarten würden, dass sich die Landesregierung an ihre eigenen Gesetze und damit auch an den Stärkungspakt Stadtfinanzen hält.
Hintergrund: Nachdem Städte wie Remscheid nicht in der Lage waren, korrekte Finanzzahlen an das Land NRW zu übermitteln, gab es falsche Zahlen in Bezug auf den Solidarpakt Stadtfinanzen. Als der Fehler auffiel, wurde neu gerechnet und Wuppertal soll nun jedes Jahr elf Millionen Euro weniger als ursprünglich zugesagt aus dem Stärkungspakt erhalten. In der Summe: Statt 71 Millionen Euro soll es pro Jahr nur noch 60 Millionen Euro geben.
Das wollten weder die Stadtspitze noch die Kommunalpolitiker aus Wuppertal hinnehmen und wandten sich daher an die NRW-Ministerpräsidentin in Düsseldorf. Nun haben aber weder Hannelore Kraft noch Innenminister Jäger auf Jungs Schreiben geantwortet, sondern ein Beamter der Ministerialbürokratie.
In dem Schreiben vom 19. Februar heißt es schon fast ironisch: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, Herr Minister Ralf Jäger hat die Resolution des Rates der Stadt Wuppertal mit großem Interesse gelesen und mich gebeten, Ihnen zu antworten.“
Und diese Antwort ist klar und deutlich: NRW wird sich an die neuen Zahlen des Stärkungspaktes halten. Weder erhält Wuppertal den zuvor zugesagten Betrag, noch wird eine Alternative angeboten. Zudem wird klar gestellt, dass Wuppertal nun auch nicht benachteiligt werde. Vielmehr sei es so, dass die bisher erfolgte Benachteiligung anderer Städte erkannt und deshalb korrigiert wurde.
Soweit die Antwort des Landes NRW. Es gibt aber noch einen Ausweg: Sollten die geringeren Zuschüsse dazu führen, dass Wuppertal finanziell überfordert sei, gebe es Möglichkeiten, dies im Genehmigungsverfahren angemessen zu berücksichtigen.
Auf deutsch heißt das wohl: Der angestrebte Haushaltsausgleich für 2016 könnte eventuell ein paar Jahre verschoben werden. Weitere Steuererhöhungen oder neue Spar-Runden, so hatte Kämmerer Johannes Slawig (CDU) in der WZ versprochen, werde es wegen der elf Millionen Euro jedoch nicht geben.
Oberbürgermeister Peter Jung sagte am Dienstag, dass er darauf hofft, dass die Landesregierung das für 2016 geplante Abschmelzen der Zuschüsse um jährlich 20 Prozent um zwei Jahre nach hinten verschiebt. Dies würde die geringeren Zuschüsse ausgleichen. Zudem machte Jung klar, dass er den für 2016 avisierten Haushaltsausgleich für nicht gefährdet hält, eventuell könne dieser aber um ein Jahr nach hinten verschoben werden.
