Stärkungspakt: Wuppertal soll auf elf Millionen Euro verzichten
Neue Berechnungsgrundlage stellt Wuppertal schlechter — Kämmerer pocht auf die gesetzlichen Vereinbarungen.
Wuppertal. SPD-Innenminister Ralf Jäger plant, die Zahlungen des Landes an die Stadt Wuppertal im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen um jährlich elf Millionen Euro zu kürzen. Der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig (CDU) schlug gestern Alarm und stellte klar, dass eine solche Kürzung für die Stadt kaum zu kompensieren sei. Slawig sieht den für 2016 avisierten Haushaltsausgleich in Gefahr.
Hintergrund für diese Kürzung ist die sogenannte strukturelle Lücke, die neu berechnet worden ist. Diese Lücke bezeichnet den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben in städtischen Haushalten. Als das Land den Stärkungspakt Stadtfinanzen auflegte, wurden alle Städte nach ihrer strukturellen Lücke gefragt. Anhand dieser Zahlen wurde die jährliche Landeshilfe festgelegt. Wuppertal erhält seitdem 72 Millionen Euro im Jahr.
Einige Städte — wie etwa Remscheid — haben jedoch falsche Zahlen angegeben, die dazu führten, dass Remscheid weniger Geld erhielt, als der Stadt eigentlich zugestanden hätte. Nun wurde neu gerechnet und das und führt zu gewaltigen Verschiebungen innerhalb des Hilfsfonds.
350 Millionen Euro sind in dem Topf, aus dem Remscheid ab dem nächsten Jahr acht Millionen Euro mehr erhalten soll. Wuppertal soll im Umkehrschluss elf Millionen Euro weniger erhalten, Solingen etwa 3,2 Millionen Euro weniger.
Das ist laut Slawig nicht hinnehmbar. „Wenn das so kommen würde, wäre das für Wuppertal eine Katastrophe“, sagte er gestern. Die Stadt habe im Vertrauen auf die Landeshilfe — die ja per Gesetz geregelt ist — ein Sparkonzept verabschiedet. Die Belastung der Bürger sei an der Grenze des Erträglichen, weitere Belastungen daher nicht denkbar.
„Wenn ich diese elf Millionen Euro nun noch zusätzlich einsparen muss, dann müsste ich beispielsweise die Grundsteuer um 100 Punkte erhöhen“, verdeutlichte er das Problem. Slawig fordert den Innenminister daher auf, die zusätzlichen Kosten für Remscheid und andere Städte, die falsch gerechnet hatten, nicht innerhalb des 350-Millionen-Euro-Topfes umzuverteilen, sondern aus dem Landeshaushalt die benötigten 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) fordert das Land zur Verlässlichkeit auf. „Wir wollen nicht wieder in die Vergeblichkeitsfalle gestoßen werden“, sagte er und fügte an: „Das ist ja, wie wenn man einem Ertrinkenden den Rettungsreifen wieder wegnimmt.“
„Wir werden versuchen, das noch zu verhindern.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Bell ist ebenso wie seine Kollegen Josef Neumann und Andreas Bialas gestern vom Innenminister über die Entwicklung informiert worden. „Das ist ein Riesenproblem“, bestätigt Bell die Einschätzung von Slawig, machte aber auch klar, dass die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Die Forderung von Slawig, 40 Millionen auf den Pakt draufzusatteln, hält er für nicht praktikabel: „Das ist rechtlich problematisch, weil dann alle Städte gleich und damit besser gestellt werden müssen. Das kostet 130 Millionen.“
