Geschenk vom Land bedeutet neue Schulden für die Stadt
Die Wuppertaler CDU bezeichnet die Finanzierung neuen Schulraums als unseriös. „Da wird den Bürgern etwas vorgegaukelt.“
Wuppertal. Die Praline aus Düsseldorf ist vergiftet. Die knapp 50 Millionen Euro für mehr Schulraum sind eine Mogelpackung. So sieht Wuppertals CDU die Ankündigung des Landes, den Städten beim Schulbau unter die Arme zu greifen. „Die Städte werden aufgefordert, neue Schulden zu machen. Das ist unseriös“, sagt Wuppertals CDU-Chef Rainer Spiecker. Er sitzt für die Christdemokraten auch im Düsseldorfer Landtag.
Dort vertritt auch Andreas Bialas die Interessen der Wuppertaler, allerdings in der Fraktion der SPD. Er findet die Kritik der CDU unberechtigt. „Die Kommunen bezahlen weder Zinsen noch Tilgung. Das macht das Land“, sagt er.
Doch bei Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) hält sich die Freude über so viel Großzügigkeit in Grenzen. „Das Land feiert das als Geschenk, aber wir müssen neue Schulden machen“, sagt er. Slawig gehört seit Jahr und Tag zu den Kritikern des Finanzgebarens von Bund und Land. Immer wieder prangert er an, dass Berlin und Düsseldorf Bürgern Wohltaten zusagen, welche die Städte und Gemeinden dann bezahlen müssen.
Überhaupt sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell arg gebeutelt. Von den 20 Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland sind elf in NRW. In Wuppertal stand jeder Bürger Ende vergangenen Jahres mit 5545 Euro in der Kreide. Durch die Schulpraline aus Düsseldorf kommen nun noch ein paar Euro hinzu.
Wuppertal gehört zu den Mitbegründern des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Mittlerweile sind darin beinahe 70 Kommunen aus Bundesländern wie dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und eben auch NRW vereint. Das Ziel ist, zu einer fairen Verteilung von Geld und Aufgaben zu kommen. So sind die Städte beispielsweise für die Ausgabe von Pässen zuständig. Die dafür anfallenden Verwaltungskosten von 38 Euro werden vom Bund aber nur mit 28 Euro ersetzt. Die Städte zahlen mithin für eine Aufgabe, die nicht die ihre ist.
Ähnlich verhält es sich bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Die werden inzwischen zwar zu gut 70 Prozent vom Bund übernommen, die restlichen Kosten aber tragen die Kommunen. Die Einwanderungspolitik wird allerdings ausschließlich in Berlin gemacht.
Für die Integration von Flüchtlingen etwa für Deutschkurse hat der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Geld wird über die Länder verteilt. Im Falle von NRW allerdings nicht. Der Anteil von 430 Millionen bleibt in der Kasse von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Das Land hat ja auch hohe Integrationskosten beispielsweise für zusätzliche Lehrer“, erklärt Andras Bialas und kritisiert seinerseits den Bund wegen des neuen Unterhaltsgesetzes. Die Zahlungspflicht für Kinder bis 18 Jahren führt dazu, dass Städte und Gemeinden künftig länger an die Stelle säumiger Väter treten müssen. Bisher endet die Unterhaltspflicht im Kindesalter von zwölf Jahren.
Für Wuppertal bedeutet das eine Mehrbelastung von etwa fünf bis sechs Millionen Euro im Jahr. Sehr zum Ärger von Kämmerer Slawig. „Jetzt ist Schluss“, sagt er. „Man kann von uns nicht den Haushaltsausgleich verlangen und uns gleichzeitig solche Mehrbelastungen zumuten.“
Gewinner des neuen Unterhaltsgesetzes ist übrigens der Bund. Er bezahlt Sozialhilfe an die Mütter, die den Unterhalt bekommen sollen. Wird der nun überwiesen, sinkt die Sozialhilfe um denselben Betrag. Mütter und Kinder haben davon also nichts,.
