Grüne fordern Nachbesserungen am Haushaltsentwurf
Anja Liebert und Marc Schulz wollen mehr Geld für Kinder, Jugend, Soziales Kultur und Umweltschutz.
Der jetzige Haushaltsentwurf ist aus Sicht der Grünen „nicht zustimmungsfähig“, sagt Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. Deswegen haben er und die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert jetzt Ideen zum städtischen Haushalt vorgestellt. Die einzelnen Posten wurden und werden in die Fachausschüsse gegeben. „Wir lassen die Anträge dort beraten und wollen, dass im Haushalt nachgebessert wird“, sagt Schulz.
Konkret wollen die Grünen, dass die Stadt mehr Geld in Kinder, Soziales, Kultur, Umweltschutz und Mobilität investiert. Denn das hätten die Grünen eigentlich von Oberbürgermeister Andreas Mucke erwartet. Dessen — angekündigte — Handschrift sei aber nicht zu erkennen in dem Entwurf, bemängeln sie.
Im Fachbereich Jugendhilfe geht es etwa um zusätzliche 100 000 Euro für die Unterhaltung der Spielplätze, da die vorgesehenen Mittel in diesem Jahr schon im Juni aufgebraucht waren, sowie um weitere 230 000 Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit.
Im Bereich Soziales, Familie und Gesundheit wollen die Grünen etwa 50 000 Euro Zuschuss für den Förderverein Schulmittagessen erwirken. Sonst sei dessen Arbeit gefährdet. Ebenso soll es mehr Geld für Schuldner- und Suchtberatung geben. Schulz: „Jedes dritte Kind lebt in Wuppertal in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Und bei der Verschuldung der Privathaushalte sind wir auf Platz zwei nach Bremerhaven“, sagt er. „Das muss sich im Haushalt wiederfinden.“
Gegenfinanzieren will er die beiden Posten konkret mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer, das sei thematisch verwand und deshalb sinnvoll.
Weiter wollen die Grünen im Bereich Verkehr einen eigenen Etat für den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, der bisher nicht wirklich vorhanden sei. Außerdem wollen sie 100 000 Euro für den Klimaschutz. Einen Posten dazu habe es zwar schon im Haushalt gegeben, aber es sei nicht einmal klar, wohin die Gelder geflossen seien, kündigte Schulz eine Nachfrage bei der Verwaltung an.
Weiter soll auch mehr Geld in die freie Kultur fließen.
Finanzieren wollen die Grünen die Vorschläge durch eine Ausweitung der Parkplatzbewirtschaftung. Davon versprechen sie sich rund eine Million Euro.
