Haushalt: Bürger sollen sich beteiligen
Kompetenznetz sucht Mitstreiter — und will Stadt-Töchtern auf die Finger schauen.
Wuppertal. Selbstgemachtes wünscht sich das Wuppertaler Kompetenznetz Bürgerhaushalt und setzte als Titel über die offene Jahresplanung am Donnerstag im Bahnhof Mirke: „Selber machen bei Haushalt, Finanzen und Stadtentwicklung“. Dabei betonte Dieter Hofmann, Koordinator des Netzes: Nicht die Lösung selbst könne er bieten, sondern wolle Transparenz und Diskurs schaffen.
In dieser Hinsicht legte der Treff am Donnerstag einige Ziele für 2013 vor, darunter den Wunsch, im Rahmen weiterer Veranstaltungen Einblicke in Finanzstruktur und Effizienz städtischer Tochterunternehmen zu gewinnen. Vor allem die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) und die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) sollen dabei im Fokus stehen. Über beide wurde 2012 ein enormer Eigenkapitalverzehr bekannt, wobei Hofmann darauf verwies, dass etwa die WSW ihre bedeutendsten Investitionen nicht in der Region tätigen.
Die drohende Kürzung der Landeszuschüsse beim Stärkungspakt stand auf dem Programm, wurde aber von den Teilnehmern im Eilschritt übergangen. Schärfer diskutiert wurde die Frage, ob Sparen oder Mehreinnahmen die Entlastung der Kommune herbeiführen müsse. Klaus Lüdemann, Ratsmitglied der Grünen, sah den Ausweg einzig darin, dass die Stadt durch höhere Einnahmen gestützt wird, sei es durch Land und Bund, oder etwa — im Straßenbau — durch Mauterhebungen. Rudolf Nagel forderte hingegen weitere Personalkürzungen bei der Verwaltung.
Hofmann zeigte als Perspektive auf, dass sich die Schulden aller deutschen Kommunen zusammen auf einen Bruchteil der Staatsverschuldung belaufen. Hier gebe es durchaus die Chance einer Entschuldung, wenn erst der Bund seinen Haushalt saniert habe. Auf kommunaler Ebene seien Erfolge sichtbar. So habe die Stadt für Anfang März einen Workshop angekündigt, bei dem Bürger ihre Interessen am Beteiligungsprozess vorbringen können. Als positiv bewertete er außerdem die geplante Übertragung von Ratssitzungen im Internet, die derzeit geprüft werde.
