Wuppertal. In der Ratssitzung am vergangenen Montag wurde die 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans mehrheitlich beschlossen. Ziel der Stadt ist es, 2017 den Haushaltsausgleich zu schaffen, also ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Schulden zu machen. Grundsätzliches Lob gab es von der SPD und CDU für die Kämmerei, da sie es geschafft habe, den Sparplan trotz der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in zweistelliger Millionenhöhe ohne Belastungen für die große Mehrheit der Bürger zu erstellen.

Im Verlauf der Debatte wurde von den kleineren Parteien allerdings kritisiert, dass die Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht eingeplant sei. Das würde bedeuten, dass die von der großen Mehrheit im Rat als dringend notwendig erachtete Beratung und Unterstützung in den Schulen zum Jahresende wegfallen würde. Die von dem drohenden Ende betroffenen Sozialarbeiter mussten sich sogar bereits vorsorglich für das kommende Jahr arbeitslos melden. Für die große Kooperation deuteten Renate Warnecke (SPD) und Michael Müller (CDU) an, dass außerhalb des Haushaltssanierungsplans Lösungen zur Zwischenfinanzierung der Schulsozialarbeit gesucht würden. Weder das Land NRW noch der Bund wollen die Kosten übernehmen. Im laufenden Jahr übernimmt die Stadt die Kosten in Höhe von 2 Millionen Euro. Im Haushaltssanierungsplan wird eine Fortführung aber ausgeschlossen. „Wir würden sonst die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts aufs Spiel setzen“, sagt Sozialdezernent Stefan Kühn. Er sei aber zuversichtlich, dass das Thema für die Parteien damit nicht abgeschlossen sei.