Keine Steuergeldverschwendung? Im 49. Schwarzbuch wird Wuppertal mit keiner Silbe erwähnt
Wuppertal · Im 49. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt), das kürzlich vorgestellt wurde, wird keine Steuergeldverschwendung der Bergischen Metropole angeprangert. Kämmerer Johannes Slawig zeigt sich davon nicht überrascht.
Im 49. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt), das kürzlich vorgestellt wurde, wird keine Steuergeldverschwendung der Bergischen Metropole angeprangert. Stadtkämmerer Johannes Slawig freut sich über diese Nachricht. „Es gibt derzeit aber auch kein Projekt in Wuppertal, bei dem ich das erwartet hätte“, sagt er.
Trennung von Binder notwendig zum Schutz des Tanztheaters
Dass im vergangenen Jahr die Vorgänge und Konsequenzen der fristlosen Kündigung der früheren Intendantin des Tanztheaters, Adolphe Binder, vom BdSt kritisiert wurde, kann er bis heute nicht nachvollziehen. „Die Trennung war notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Tanztheaters aufrechtzuerhalten“, betont Slawig.
Seit fast 30 Jahren in Haushaltskonsolidierung
Wuppertal müsse mit Haushaltsmitteln besonders verantwortungsvoll umgehen, schließlich befinde die Stadt sich seit fast 30 Jahren in Haushaltskonsolidierung. „Jedes Projekt wird sorgfältig geprüft und daraufhin hinterfragt, ob es überhaupt sein muss“, erklärt Slawig.
Schon in der Verwaltung werde aufs Budgetvolumen geachtet, der Rat habe dann noch einmal ein scharfes Auge auf die Kosten.
Wuppertal als digitale Modellkommune
Ebenso wenig in puncto schleppende Digitalisierung hat Wuppertal einen Eintrag im Schwarzbuch kassiert. „Wir sind digitale Modellkommune“, sagt Slawig dazu. „Dieses Label tragen wir zu Recht.“ Er gibt zu, dass es ihm als „ungeduldigen Menschen“ nicht schnell genug gehe, dennoch müsse man Rücksicht auf vorhandene Ressourcen nehmen und Beschäftigte mitnehmen.
„Für viele Städte ist Wuppertal in dieser Hinsicht auch ein Vorbild.“
Arbeit des BdSt wichtig für kritische Kultur
Dier Arbeit des BdSt lobt Slawig als Beitrag zur kritischen Kultur im Hinblick auf die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Wobei er einschränkt, dass er nicht jede Aussage nachvollziehen könne.
Der BdSt stellt alljährlich ein Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen im ganzen Bundesgebiet vor. Darin finden sich als angeprangerte Fehlinvestitionen unter anderem ein „erster Spatenstich“ in Schleswig-Holstein, der gleich zweimal gefeiert wurde: 5000 Euro Verschwendung, bilanziert der BdSt. Teststrecken mit markierten Fahrrad-Schutzstreifen in Niedersachsen, die trotz positiver Resonanz entfernt wurden, schlagen mit 763 000 Euro zu Buche – alleine für den Rückbau. In Stuttgart wurden gleich mehrere Treppenanlagen bunt bemalt, weil die Stadt hoffe, dass die Bürger die Stufen häufiger nutzten und damit etwas für ihre Gesundheit täten, Kostenpunkt: 75 000 Euro.
„Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel appelliert in der Pressemitteilung an die Verantwortlichen, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Zudem verweist er auf zahlreiche Erfolge: „Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten“, so Holznagel.
