„Jetzt noch die Forensik? - Nein!“
Ermöglicht die Stadt keine Forensik an der Kleinen Höhe, könnte Ronsdorf gefragt sein. Bezirksbürgermeister Scheuermann-Giskes lehnt das ab.
Ronsdorf. Die Standortsuche zur Forensik gleicht einer Partie Schwarzer Peter. Die Verlierer-Karte mit dem Schornsteinfeger ging schon durch viele Hände, nun spielt plötzlich Ronsdorf wieder mit und ist direkt in der Endrunde angekommen. Seit Polizeipräsident Markus Röhrl verkündet hat, dass sich die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße weiter ausbreiten will und der Umzug an Ronsdorfs Nordgrenze damit vom Tisch ist, prüft das Land den Standort Parkstraße. Nach jetzigem Stand — die Prüfung sei noch nicht definitiv abgeschlossen — eigne sich das 60 000 Quadratmeter große Gelände für die Beherbergung von 150 Strafgefangenen mit psychischer Erkrankung, teilte das Land der WZ mit.
Begeisterung löst das bei Ronsdorfs Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes nicht aus. „Wir haben uns nicht gegen die Justizvollzugsanstalt gewehrt. Jetzt aber noch die Forensik? Nein!“, sagt er. Seit 2011 sitzen bis zu 510 jugendliche Häftlinge im Bereich Erbschlö hinter Gittern und auch die JVA Remscheid ist nicht weit. Auch der Wuppertaler Landtagsangeordnete Marcel Hafke (FDP) wies bereits vor diesem Hintergrund darauf hin, dass eine Verteilungsgerechtigkeit nur die Kleine Höhe zulasse.
Was nun alles möglich ist, das wird die Stadtverwaltung jedoch in den nächsten Tagen noch einmal mit sich klären müssen — auch mit der Politik, die mit ihrem Ratsentschluss nach jetzigem Stand ein Baurecht für die Kleine Höhe schaffen soll. Oder eben durch das Unterlassen die Forensik auf der Parkstraße besiegelt. Oberbürgermeister Andreas Mucke betonte, dass sich das Land noch beim jüngsten Treffen für die Kleine Höhe ausgesprochen hat. „Daher haben wir noch die Kleine Höhe im Visier“, so Mucke. Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftagter für den Maßregelvollzug, bestätigte, dass die Lösung an der Grenze zu Velbert-Neviges im Prinzip eine höhere Priorität hat — „wenn die Stadt das Baurecht schafft“.
Damit hat es die Stadt in der Hand. Mucke: „Wir entscheiden schon lange nicht mehr, ob eine Forensik kommt, sondern nur noch wo.“ Die Entscheidung werde inhaltlich nicht leicht, so Stadtdirektor Johannes Slawig gegenüber der WZ. Er erklärte, dass viele Details geklärt werden müssen — auch juristische Fragen. So sei nicht klar, ob jetzt vielleicht die Bauleitplanung für die Kleine Höhe abgeändert werden müsse, weil ja die Fläche immer nur gegenüber der Müngstener Straße abgewogen wurde und nicht mit Blick auf die Parkstraße. Zudem spiele laut Slawig sicherlich auch die Verteilung der Haftanstalten eine Rolle bei den Diskussionen, ebenso wie die Frage: Was macht das Land mit der Parkstraße, wenn dort keine Forensik entsteht? Kommt die Stadt mit Gewerbe zum Zuge? Slawig wäre da nicht abgeneigt.
Ob die Politik bereits in der Ratssitzung am 24. September eine klare Meinung zum endgültigen Forensikstandort hat, hält Andreas Mucke zumindest für fraglich: „Das ist vielleicht ein bisschen knapp.“ Schließlich seien im Moment Sommerferien und man wolle vorher noch die Bezirksvertretungen beteiligen. Nächste Möglichkeit wäre dann die Ratssitzung am 19. November. Aus Sicht der Bürgerinitiative Kleine Höhe ist die Lösung auf der grünen Wiese nach der Änderung der Vorzeichen gar nicht mehr gerichtsfest.
