"Kalt erwischt": Reaktionen auf den Steuerausfall
Wuppertal. Die Reaktion der Politik auf das plötzlich klaffende Haushaltsloch kamen am Mittwoch prompt: Die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien waren bereits vorab von Kämmerer JohannesSlawig informiert worden.
Die CDU kritisiert in ihrer Stellungnahme die Unternehmensleitung, die offenbar steuerliche Optionen genutzt hat, die nur internationalen Konzernen haben. Das Verhalten sei aber "in keiner Weise akzeptabel", teilte CDU-Fraktionschef Michael Müller mit. "In vergleichbaren Fällen läuft so etwas durchaus anders. Hier traf das die Stadt unvermittelt und ohne Vorwarnungen." Tatsächlich hatte Johannes Slawig erklärt, dass er von den drohenden Steuerausfällen erst durch das zuständige Finanzamt in Köln erfahren habe.
Die SPD übt Systemkritik und klagt über das Steuersystem, das Kapitalgesellschaften zu sehr begünstige. "Besonders kritisiere ich diese Entwicklungen, wenn sich die Erträge vor Ort positiv darstellen. Eine solche Entsolidarisierung ist blanker Kapitalismus", meint Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
Einig sind sich die Partner der großen Kooperation darin, dass der Haushaltsausgleich bis 2017 trotz des Rückschlags erreicht werden soll.
Die FDP wertet die Entwicklung als Zeichen falscher Wirtschaftspolitik in Wuppertal. Es sei nun dringend notwendig, mit Hilfe eines Wirtschaftsförderungs- und Gewerbeflächenkonzepts neue Betriebe in Wuppertal anzusiedeln.
Die Linke sieht sich in ihrer Kritik an der Haushaltspolitik bestätigt. Diese sei alles andere als solide. Jetzt sei noch dringender als zuvor die Deckelung der Döppersberg-Kosten auf 105 Milionen Euro notwendig. esk
