Kampfansage aus Berlin an Islamisten
Im Ringen um das Bundestagsmandat hat Rainer Spiecker sich prominente Unterstützung geholt.
Wuppertal. Aus Sicht von Günter Krings ist der Wettbewerb um Wählerstimmen noch nicht recht in Gang gekommen. „Das mag daran liegen, dass die meisten Menschen in Deutschland zufrieden sind“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium gestern im Rathaus.
Dort sprach er auf Einladung seiner christdemokratischen Parteifreunde Matthias Höschel und Rainer Spiecker zum Thema Sicherheit. Der eine Parteifreund, Höschel, verlässt den Bundestag im Oktober, nachdem er im vergangenen Jahr für den gestorbenen Peter Hintze nachgerückt war. Der andere, Spiecker, will über den Wahlkreis Wuppertal I ins Parlament. Das ist eine schwierige Aufgabe. Auch Hintze war es nie gelungen, sein Mandat direkt zu erlangen. Immer schnappte ihm ein Konkurrent von der SPD das Ticket in den Bundestag weg. Rainer Spiecker (56) soll es besser ergehen. Deshalb folgte der Staatssekretär der Einladung zur Wahlkampfhilfe an der Wupper. Die Zuhörerschar im Fraktionszimmer der CDU im Rathaus war überschaubar, aber interessiert.
„Innen- und Außenpolitik sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille“, sagte Krings. Die Weltlage habe sich in den Jahren seit der Bundestagswahl 2013 erheblich geändert. Beherrschendes Thema auch der Rede von Krings war denn auch der Flüchtlingsstrom aus Nahost und Afrika nach Europa und vor allem nach Deutschland. „Noch einmal hielte das Schengen-System 900 000 Flüchtlinge nicht aus“, sagte der CDU-Politiker, der aus Mönchengladbach stammt.
Fast ebenso herausfordernd ist für Krings die Entwicklung in der Türkei. „Und wer hätte vor vier Jahren damit gerechnet, dass sich eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU entscheidet?“, fragte Krings. Für ihn sei das ebenso unerwartet gewesen wie die Tatsache, dass im 21. Jahrhundert ein europäisches Land seinen Nachbarn überfällt, erklärte er im Hinblick auf die Annektion der Krim durch Russland.
Den Herausforderungen in einer globalen Welt kann der Staat nach Meinung des Christdemokraten nur dann begegnen, wenn er auf die neuen Fragen klare Antworten hat. Eine dieser Antworten sieht Krings in der Verschärfung des Strafrechts bei Einbruchskriminalität. Eine andere sei konsequentes Abschieben von Zugewanderten ohne Anspruch auf Asyl.
Auf der anderen Seite sprach Krings sich deutlich für Bleiberecht von Menschen in Deutschland aus, die der Hilfe bedürfen. Dabei sei es egal, ob sie irgendwann einmal in die Arbeitswelt integriert werden könnten oder nicht. Was die Union aber auf keinen Fall wolle, sei, was die grüne Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt fordert. „Sie meint, wir müssten Flüchtlinge in unsere Sozialsysteme integrieren. Aber Integration ist nicht, in der Lage zu sein, ein Hartz-IV-Formular auszufüllen.“
Im Zusammenhang mit den blutigen Terroranschlägen radikaler Islamisten sprach Krings von „Krieg“ und sagte den Terroristen den Kampf an. Um diesen Krieg zu gewinnen, sei auch in den Ländern mehr Polizei notwendig. Außerdem sprach Krings sich für die Stärkung des Nachrichtendienstes aus. „Dieser Konsens endet im Bundestag allerdings leider an der Tür des Fraktionszimmers von CDU und CSU“, so der Staatssekretär.
