Kraftanstrengung der CDU zum Endspurt
Kanzlerin Angela Merkel versprach beim Wahlkampf-Auftritt in Wuppertal, finanziell notleidenden Kommunen zu helfen. Von einem Zwischenfall am Rande bekam die Polit-Prominenz auf der Bühne nichts mit.
Wuppertal. Diese Spitze in Richtung SPD konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verkneifen: "Wohin ist die SPD gekommen, dass sie in der Stadt von Johannes Rau keine ordentliche Kundgebung hinkriegt." Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten im Landtagswahlkampf nicht annähernd ein solches Aufgebot an Parteiprominenz zu bieten, wie es die CDU am Mittwoch auf dem Johannes-Rau-Platz auffahren ließ.
Neben der Kanzlerin und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers waren auch Hessen-Kollege Roland Koch sowie Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust nach Wuppertal gekommen, um mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung "meinem Freund" Jürgen Rüttgers (von Beust) im 100-Stunden-Endspurt den Rücken zu stärken. Das Ganze inszeniert als Open-Air-Bühnenshow mit Musikeinlagen vor 2000 Zuhörern, darunter mehr als hundert Demonstranten, die lautstark versuchten, die Redner zu stören. Mittendrin das Banner der Initiative "Wuppertal wehrt sich", die von der Wuppertaler CDU und Oberbürgermeister Peter Jung unterstützt wird.
Deren Hauptthema, die Unterfinanzierung der Stadt, griff auch Merkel auf. Gemeinsam mit den Kommunen werde man Wege finden, "damit die Städte nicht länger nur den Mangel verwalten", sondern auch wieder selber Investitions-Entscheidungen treffen könnten. Wie diese Wege aussehen könnten, ließ Merkel offen. Nur so viel: Die auf den Kommunen lastenden Sozialausgaben müssten reduziert werden. Das bedeute mehr Arbeitsplätze für die Zukunft, und da ziehe man an einem Strang.
Gemeinsam mit den Länderchefs zeichnete die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin das Schreckgespenst von der rot-rot-grünen Gefahr für NRW, die es durch die Wiederwahl des Amtsinhabers in Düsseldorf zu verhindern gelte. In diesem Punkt tat sich vor allem Roland Koch hervor, der sich als "Sachverständiger" in Sachen Andrea Ypsilanti präsentierte und in der SPD-Spitzenkandidatin für NRW, Hannelore Kraft, so etwas wie die konsequente Nachfolgerin der in Hessen gescheiterten Genossin sah.
Koch und von Beust signalisierten aber auch ihr ureigenes Interesse an einer Wiederwahl des Parteifreundes. Denn verliert die CDU am 9. Mai die NRW-Wahl, ist die Bundesratsmehrheit dahin. Und das träfe unmittelbar auch die schwarz-gelben beziehungsweise schwarz-grünen Landesregierungen in Wiesbaden und Hamburg.
