Kritik an dem Konzept „Mobilität in Wuppertal 2030“
SPD, CDU und die FDP stellen den Antrag an die Stadt — Radfahrer und Grüne befürchten ein Bremsmanöver.
Dass sich beim Thema Mobilität in Wuppertal einiges ändern muss, stand am Donnerstag in der Sitzung des Verkehrsausschusses außer Frage — nicht nur wegen eines drohenden Fahrverbots für Dieselfahrzeuge. Doch wann muss was getan werden? Diese Diskussion brachte ein gemeinsamer Antrag der GroKo aus SPD und CDU sowie der FDP ins Rollen. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept „Mobilität in Wuppertal 2030“ vorzulegen. Vorab: Der Antrag kam mit den Stimmen der drei genannten Parteien durch. Doch es gab einige kritische Stimmen. Tenor: Warum braucht Wuppertal ein Mobilitäts-Konzept für 2030?
„Peinlich“, fand zum Beispiel Lorenz Hoffmann-Gaubig vom ADFC den Antrag. Bald liege ein Radverkehrskonzept vor, ein weiteres für den Nahverkehr sei in Arbeit. „Es ist dringend etwas zu tun“, betonte Anja Liebert von den Grünen. Und ausgerechnet da sage die GroKo, „wir nehmen Geld in die Hand“ für ein weiteres Konzept. Denn, so sieht es der Antrag vor, die Verfahrensvorschläge des Konzeptes soll ein externes Planungsbüro begleiten. „Dieses Konzept soll Grundlage eines Beteiligungsverfahrens sein, durch das ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden soll“, heißt es in dem Antrag. Statt nun langwierige und extern begleitete Prozesse zu initiieren, die die aktuellen Probleme nicht lösen werden, sollten die Parteien den Oberbürgermeister aktiv bei seinem Vorgehen unterstützen, so Liebert. Andreas Mucke hatte bekanntlich einen runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität ins Leben gerufen.
Christoph Grothe von der IG Fahrradstadt hatte bereits bei der Veröffentlichung des Antrages vor einigen Tagen in seinem Internet-Blog „Talradler“ die Befürchtung geäußert, dass „dieses Verfahren als Vorwand genommen wird, in den nächsten Jahren keine massiven Änderungen an der Wuppertaler Infrastruktur vorzunehmen. Dieses wäre hochgradig fahrlässig.“ Der Zeitpunkt überrasche. Schließlich wolle Wuppertal bis 2025 Fahrradstadt werden.
Das wollte Sedat Ugurman (SPD) entkräften. Das Radverkehrskonzept werde in keinster Weise beeinflusst. Und auf die Terminierung 2030 angesprochen, erklärte er, dass es ja nicht bedeute, dass sich bis dahin nichts tue. Aber es sei naiv zu glauben, dass es immer schnelle Lösungen gebe. Eine ganz andere Richtung schlug Verkehrsdezernent Frank Meyer ein — und hatte dabei die Finanzlage der Stadt im Blick. „Konzepte helfen nicht, Fahrverbote zu verhindern.“ Und Förderkonditionen von nur 40, 50 Prozent etwa bei der Umrüstung von Bussen „helfen uns auch nicht weiter“, so Meyer. Nichtsdestotrotz wird sich die Verwaltung mit „Mobilität in Wuppertal 2030“ befassen müssen.
