Machtkampf in der CDU-Fraktion
Wuppertal. In der Ratsfraktion CDU wird ein Machtkampf mit harten Bandagen und juristischen Mitteln ausgetragen. Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon hatte für den heutigen Dienstag zu einer Fraktionssitzung eingeladen, in der außerplanmäßige Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen.
Die Kritiker Simons, die offensichtlich um den Verlust ihrer Posten im Vorstand bei einer Abwahl fürchten mussten, antworteten mit einer Einstweiligen Verfügung. Das Verwaltungsgericht entscheidet nun, ob heute die CDU-Fraktion tagt. „Da mir 13 Anträge aus der Fraktion vorlagen, war ich zur Einladung verpflichtet“, sagt Simon. Gerüchte, es habe Streit um die Verwendung der Fraktionsgelder gegeben, weist er zurück. „Die Fraktion hat über die Gelder entschieden, das ist für mich bindend. Der Schatzmeister, die Kassenprüfer und die Stadt haben die Richtigkeit bestätigt.“ ab