Famlien Mehr Geld für die Tagesmütter?
Jugendhilfeausschuss unterstützt Bürgerantrag auf Erhöhung des Stundensatzes.
Ungewöhnliches Publikum hatte der Jugendhilfeausschuss bei seiner jüngsten Sitzung: Um die große Runde von Politikern und Fachleuten liefen zahlreiche Kleinkinder herum. Auf den Zuschauerstühlen saßen rund 25 Tagesmütter, denn es ging um ihre Bezahlung. Schon seit Jahren kämpfen sie um mehr Geld. Im Jugendhilfeausschuss bekamen sie jetzt Rückendeckung, aber noch keine Entscheidung.
Tagespflege gehört zum offiziellen Betreuungsangebot der Stadt: Sie qualifiziert Tagesmütter und –väter, vermittelt und bezahlt sie. Die Eltern zahlen ihren Beitrag – nach Einkommen gestaffelt – an die Stadt. Die Höhe der Bezahlung für die Tageseltern wird vom Rat festgelegt. Seit 2014 liegt er bei 2,70 Euro für die Erziehungsleistung zuzüglich 1,80 Euro für Sachleistungen, insgesamt 4,50 Euro.
Zu wenig, sagen die Tagesmütter und -väter seit Jahren. Sie zogen sogar vor Gericht, klagten auf eine „leistungsgerechte Bezahlung“. Nach einem Sieg in erster Instanz gaben die zweite und dritte Instanz der Stadt Recht. Sie habe ihren Ermessensspielraum nicht überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht verwies aber darauf, dass die Höhe des Lohns auch eine politische Entscheidung sei.
Dieses Argument nutzten die Tageseltern auch, um die Politiker zu überzeugen. Die Initiative Wuppertaler Kindestagespflegepersonen forderte in einem Bürgerantrag eine Erhöhung des Stundensatzes für die Erziehungsleistung auf 4,20 Euro, insgesamt 6 Euro. Eine Erhöhung des Stundensatzes auf 3,20 Euro (insgesamt 5 Euro), wie die Stadtverwaltung inzwischen geplant hat, sei zu wenig.
Die Tageseltern verwiesen darauf, dass es ihnen seit 2014 verboten ist, Zusatzbeiträge von den Eltern zu erhalten. Dadurch hätten sie Einkommensverluste erlitten. Die Tagespflege leiste einen wesentlichen Beitrag dazu, dass in Wuppertal der Anspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag erfüllt werden kann. Erzieherinnen hätten in den letzten Jahren Gehaltserhöhungen erhalten, Tageseltern dagegen nicht.
600 000 Euro sind bereits ab 2019 in den Haushalt eingestellt
Im Hauptausschuss trug Beate Milpetz von der Initiative weitere Argumente vor. Die derzeitige Bezahlung reiche nicht für einen auskömmlichen Verdienst. Auch wenn sie jedes Kind in der Regel 20 Stunden betreuten, ergebe sich durch die individuell verschiedenen Betreuungszeiten oft trotzdem eine 40-Stundenwoche.
Im Jugendhilfeausschuss, an den Rat und Hauptausschuss verwiesen hatten, wurde lange diskutiert. Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) erklärte, dass für die Erhöhung des Erziehungsstundensatzes auf 3,20 Euro ab 2019 bereits 600 000 Euro im Haushalt eingestellt seien. Ein Stundensatz von 4,20 Euro würde aber etwa 1,2 Millionen Euro kosten – Geld, was im gerade beschossenen Haushalt für 2019 nicht vorhanden sei.
Von der SPD kam der Vorschlag, 2019 zunächst 25 Cent mehr als geplant zu zahlen, nämlich 3,45 Euro, 2020 dann 3,70 Euro. Die FDP schlug vor, ab 2019 wie geplant 3,20 Euro zu zahlen, aber die Verwaltung aufzufordern, ab 2020 dann 4,20 Euro zu ermöglichen. Grüne und CDU signalisierten, dass sie dem Bürgerantrag zustimmen wollen.
Verwirrung gab es, weil das Gremium einerseits über den Bürgerantrag mit der Forderung nach 4,20 Euro abstimmen sollte, andererseits über neue Richtlinien zum Stundensatz, die diesen auf 3,20 Euro ab 2019 festlegte.
Dem Bürgerantrag als politischer Willensbekundung zuzustimmen, dafür waren alle. Dirk Krüger (Linke) forderte daher: „Was hindert uns daran, dem Bürgerantrag ohne Wenn und Aber zuzustimmen?“ In der Folge stimmte der Ausschuss einstimmig für die Annahme des Bürgerantrags. Über die neue Fassung der Richtlinien stimmten die Politiker dagegen nicht ab. Stattdessen soll die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen, den Bürgerantrag umzusetzen, und Vorschläge dafür dem Rat unterbreiten. Der muss dann in seiner Sitzung am 17. Dezember entscheiden.
Mit dem Votum des Ausschusses ist Beate Milpetz von der Tageseltern-Initiative „sehr zufrieden“. Wieweit das tatsächlich zu dem von ihnen erwarteten Stundensatz führt, könne sie schwer einschätzen.
