Nachgehakt: Kostenbremse? Nicht realistisch
Stadt kontert auf Forderung der Hausbesitzer. Die Gebühren seien nicht variabel.
Wuppertal. Mit der Forderung nach einer Kostenbremse bei den Mietnebenkosten hat Hermann Josef Richter von Haus und Grund von sich reden gemacht. Sein Argument: Die Nebenkosten fressen Hauseigentümer und Mieter auf. Und sie seien zu 70 Prozent von der Politik verantwortet.
Kämmerer Johannes Slawig nennt solche Forderungen jedoch „reinen Populismus“ und „völlig unrealistisch“. Schließlich verberge sich in den Gebühren keinerlei verdeckter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wenn es zu Gebührenerhöhungen komme, dann habe das letztlich immer mit steigenden Kosten zu tun. Zudem, so Stadt-Sprecherin Martina Eckermann, werde die Gebührenkalkulation stets vom Verwaltungsgericht geprüft. Und die Gebühren selbst würden nach dem tatsächlich anfallenden Verbrauch berechnet.
Spezifische Probleme in Wuppertal räumt Slawig allerdings in der Gebührenhöhe für Schmutzwasser und Regenwasser ein. Das liege nun einmal auch an der Topograhie und daran, dass Steigungen zu überwältigen seien. Auch schlagen nach wie vor der Bau des Wuppersammlers und das Trennsystem für Frisch- und Abwasser zu Buche.
Übrigens: Die auf 620 Prozentpunkte gestiegene Grundsteuer B gehört nicht zu den Gebühren, sondern ist eine Steuer. Auch deren Höhe rügt Richter.
