OB Andreas Mucke: „Wir werden alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden“
Oberbürgermeister Andreas Mucke zeigt sich nicht überrascht vom Diesel-Urteil. Er sieht die Stadt auf gutem Weg.
„Mit sofortigen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ist in der Folge des Urteils in Wuppertal nicht zu rechnen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht kommt für mich nicht überraschend“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke. „Wir wollen keine Fahrverbote und wir werden alles tun, um sie zu verhindern, in dem wir weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luft ergreifen. In Wuppertal steigt der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs und mit dem Ausbau der Fahrradmobilität sind wir ebenfalls auf einem guten Weg“, sagt Mucke. Die Aktivitäten der Stadt würden Anerkennung bei der Bezirksregierung finden, die über den Luftreinhalteplan zu befinden habe.
Verkehrsdezernent Frank Meyer ist ebenfalls überzeugt, dass Wuppertal die Vorgaben des Luftreinhalteplans erfüllen wird und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nicht angeordnet werden müssen, obwohl Wuppertal zu den 70 Städten zählt, in denen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte der EU an einigen Straßen deutlich überschritten werden.
„Das Geld zur sofortigen Umrüstung aller Busse und Fahrzeuge der Stadt haben wir nicht. Bei Ausgaben von zehn Millionen Euro würde unser Eigenanteil zwei Millionen Euro betragen“, so der Oberbürgermeister. Nur ein Beispiel: Ein Müllfahrzeug würde in der Elektro-Variante 700 000 statt 250 000 Euro kosten. „Wir wollen die Bürger nicht mit höheren Gebühren belasten.“ Wuppertal sei auf finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen.
Mucke fordert, dass die Automobilhersteller als Verursacher des Problems zur Kasse gebeten werden. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Viele Menschen hätten sich einen Diesel gekauft, weil sie etwas für die Umwelt tun wollten. Die dürften nun nicht die Verlierer sein.
Aufatmen bei der Industrie- und Handelskammer: „Generelle und sofortige Fahrverbote im Bergischen Städtedreieck, die Unternehmen besonders schwer belastet hätten, sind nicht zu erwarten“, kommentiert Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, das Urteil. „Selbst wenn in einzelnen Kommunen Fahrverbote unumgänglich würden, gesteht das heutige Urteil insbesondere dem Wirtschaftsverkehr ausreichende Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen zu“, erklärt der IHK-Verkehrsexperte Thomas Wängler. Da gewerblich zugelassene Pkw zu zwei Dritteln und Nutzfahrzeuge fast ausschließlich mit Dieselmotoren betrieben werden, wären Unternehmen besonders stark von Diesel-Fahrverboten betroffen.
Anja Liebert, Sprecherin der Grünen, fordert die kurzfristige Einführung einer Umweltspur auf der Talachse, den Ausbau des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen und eine zügige Wiederherstellung gesperrter Treppen.
