OB Jung: „Ein erfolgreicher Tag für die Kommunen“
Delegation finanzschwacher Städte in Berlin.
Wuppertal/Berlin. Im 45-Minuten-Takt führten Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Johannes Slawig am Dienstag in Berlin als Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Linken. Vor dem Reichstagsgebäude forderten die Oberbürgermeister einen finanziellen Rettungsschirm des Bundes für die mit 22,5 Milliarden Euro verschuldeten 50 Städte.
„Als Vizepräsident des Bundestages habe ich die Delegation empfangen und so geholfen, das Bannmeilen-Problem zu lösen“, erklärte Peter Hintze (CDU), der mit seiner Einladung den medienwirksamen Protest der Kommunalpolitiker am Reichstag erst ermöglichte. Am Abend folgte ein Meinungsaustausch der Kommunalpolitiker mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Haus des Städtetages. Peter Jung sprach insgesamt von einem erfolgreichen Tag für die beteiligten Städte. „Sigmar Gabriel hat uns ermutigt, in dieser Formation weiter für die Zukunft der Kommunen zu kämpfen und dabei auch den Bundesrat einzubeziehen“, sagte Peter Jung.