„Offene Hetze“ — FDP kritisiert Andreas Bialas (SPD)

FPD-Landtagsmitglied Marc Lürbke sieht die Polizei durch das Festnahme-Video an den Pranger gestellt.

Foto: Schwartz

SPD-Landtagskandidat Andreas Bialas hat durch die Veröffentlichung des Videos von der Festnahme des Jobcenter-Chefs Thomas Lenz bei Facebook Kritik auf sich gezogen. In den Kommentaren stellen viele Leser die Frage, was der Kontext der Festnahme ist — die bleibt das Video schuldig. Scharf geht Marc Lürbke mit Bialas ins Gericht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag schrieb: „Lieber Andreas. Um es vorweg zu sagen: Ich bin wirklich fassungslos, dass du ein solches Video mit diesem Kommentar öffentlich verbreitest.“ Er ist der Meinung, Bialas hetze offen gegen die nordrhein-westfälische Polizei im Netz. „Du stellst die sich im Einsatz befindlichen Kolleginnen und Kollegen öffentlich an den Pranger!“ Sein Landtagskollege Marcel Hafke stimmt zu: „Das ist sehr blamabel, auf diese Weise Kollegen-Schelte zu betreiben.“ Er erwarte, dass sich Bialas für die Veröffentlichung des Videos entschuldige und fordert die Löschung. „Das ist eines Abgeordneten nicht würdig“, so Hafke.

CDU-Kreisverbandsvorsitzender Rainer Spiecker fand es zumindest „mutig“, solch ein brisantes Video einfach ohne Erklärung in die Welt zu setzen.

Andreas Bialas hatte gestern Mittag die Kommentare unter seinem Posting nach eigener Aussage noch gar nicht weiter verfolgt. „Ich wollte mir die Laune nicht verderben“, sagte er. Bialas, Mitglied des Innenausschusses und selbst ausgebildeter Polizist, will das Vorgehen der Polizei bei und vor der Demo auf jeden Fall im NRW-Innenausschuss thematisieren. Er hatte den Eindruck, dass die Polizei ungewöhnlich „unfreundlich“ gegen die Gegendemonstranten vorgegangen ist. „Ist das der neue Stil des Umgangs?“, fragte er.

Die Grünen sind da auf seiner Seite. Die Fraktion will am Montag eine Sondersitzung des Polizeibeirats einberufen. „Wir wollen das Vorgehen der Polizei und die Anweisungen, die die Beamten von oben bekommen haben, hinterfragen“, sagte Grünen-Fraktionschef Marc Schulz der WZ. Das Festnahme-Video finde er „verstörend“. Er kenne Lenz und könne sich nicht vorstellen, dass sich dieser gewaltsam der Polizei widersetzt hat. neuk