Outlet-Center: Stopp-Signal vom Land
NRW-Wirtschaftsminister sieht keine Chance für die Remscheider Pläne.
Wuppertal. Das Signal aus Düsseldorf ist eindeutig: NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sieht keine planungsrechtlichen Möglichkeiten für ein Designer-Outlet-Center (DOC) im Remscheider Stadtgebiet „Blume“. Nach seiner Einschätzung hilft da auch die Rechtslücke nicht weiter, auf die man in der Nachbarstadt setzt. Voigtsberger bemängelt in einem Antwortschreiben an den Heimatbund Lüttringhausen und den Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, dass es ein DOC mit seinem innenstadtrelevanten Sortiment“ nicht auf der grünen Wiese“ geben dürfe.
Dies sei sowohl im Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf als auch in Paragraph 24a des Landesentwicklungsprogramms festgeschrieben. Darum könne die Stadt Remscheid ihren Flächennutzungsplan und den für „die Blume“ geltenden Bebauungsplan nicht so abändern oder neu fassen, dass ein DOC damit vereinbar wäre. Beide Pläne sehen in diesem Bereich Gewerbeflächen und keinen Einzelhandel vor.
Genau diesen Paragraphen 24a hatte das Oberverwaltungsgericht Münster vor gut einem Jahr in einer anderen Angelegenheit aber gekippt. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer Neufassung des Gesetzestextes. Trotz des Urteils müssen die Kommunen nach Voigtsbergers Ansicht bei ihren bauleitplanerischen Abwägungen die rechtlichen Inhalte des Paragraphen 24a berücksichtigen. Dies werde durch die Bezirksregierung kontrolliert. Damit stehe fest, dass „die Blume“ eine Kulturlandschaft bleibe, bewertete dies der Vorsitzende des Rheinischen Vereins für Landschaftsschutz, Haimo Bullmann. Das sieht Remscheids Wirtschaftsförderer Hans-Gerd Sonnenschein ganz anders. Er setzt weiter auf die derzeitige Lücke im Gesetz. Die Stadt und das Land hätten in dieser Angelegenheit eine unterschiedliche Rechtsauffassung. Aus Sonnenscheins Sicht beinhaltet das Minister-Schreiben nichts Neues.
