Planungs-Stopp: Wie geht es mit Ikea jetzt weiter?
Vieles deutet auf eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Wuppertal und dem Land hin.
Wuppertal. Welche Zukunft hat das umstrittene Ikea-Projekt am Eichenhofer Weg, nachdem das Land NRW bis Juni 2014 einen Planungsstopp erwirkt hat? Die Stadtspitze und das Möbelunternehmen gehen jedenfalls nach wie vor davon aus, dass das Vorhaben „grundsätzlich zulässig“ und damit auch genehmigungsfähig ist: Es gehe aus Sicht der Stadt nicht um das „Ob“, sondern um das „Wann“ der Umsetzung, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU).
Und auch Ikea setzt jetzt auf weitere Verhandlungen: „Wir bedauern, dass unsere zahlreichen Vermittlungsversuche bisher leider im Sande verlaufen sind“, wird Achim Michaely, Expansionschef bei Ikea Deutschland, zitiert. Es gehe weiterhin um „einen offenen und fairen Dialog mit der Staatskanzlei in Düsseldorf.“ Wie berichtet, wird in Kürze entschieden, ob die Stadt Wuppertal gegen die Untersagungsverfügung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) klagt.
Wuppertal werde „jetzt erst recht den Erfolg suchen“, betont Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), und man könne das Land „nur deutlich warnen“, sollte sich die Auseinandersetzung auf dem juristischen Weg zuspitzen: Eine erfolgreiche Klage der Stadt wirke sich in der Auslegung des Landesentwicklungsplans (LEP) zwangsläufig auf zahlreiche weitere Projekte in NRW aus.
Für die Kritiker der Ikea-Ansiedlung liegt der Fall nicht minder klar auf der Hand: Das Land habe mit der Verfügung gezeigt, dass es „ein juristisches Wettrennen“ — zwischen einer rechtskräftigen Planung der Stadt und der Regionalplanung des Landes — nicht mitmache, so die Wählerinitiative. Auch die Linke sieht sich bestätigt und den Planungsstopp als eine Konsequenz eines eilig betriebenen Verfahrens.
Die Stadtspitze lässt wiederum Zahlen sprechen: Im Fall des Möbelhauses Höffner in der Ruhrgebietsstadt Duisburg sei es jedenfalls kein Problem, von 50 000 Quadratmeter Fläche 10 000 mit zentrenrelevanter Ware zu bestücken, rechnet Slawig vor.
Der Planungsstopp trifft auch die Nachbarschaft: Wie berichtet, soll bereits im September nächsten Jahres eine neue Musterhaus-Ausstellung an der Schmiedestraße eröffnen. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) will gut 13 Millionen Euro in den Standort am früheren Gartenmarkt investieren und dort zunächst 14 Häuser präsentieren. Die aktuelle Entwicklung in Sachen Ikea „tangiert unsere Planung aber in keiner Weise“, erklärte BDF-Sprecher Achim Hannott am Dienstagnachmittag auf WZ-Nachfrage — auch wenn ein großes Möbelhaus mit Fachmarktzentrum zusätzliche Frequenz bringe.
