Politessen erstreiten 100 Euro mehr

Urteil ist rechtskräftig: Die Stadt muss in elf Fällen monatlich mehr Geld zahlen.

Foto: Uwe Schinkel

Wuppertal. So gut gelaunte Politessen, wie Mittwoch in der Bar Celona in der Elberfelder City hat man lange nicht gesehen. Grund für die Feier: Die Stadt muss elf von insgesamt 36 Knöllchenjägerinnen ab sofort knapp 100 Euro mehr im Monat zahlen.

Die betroffenen Politessen waren lange Zeit nach der schlechteren Gehaltsklasse 3 bezahlt worden, kamen so auf etwa 1060 Euro brutto im Monat — für dieselben Tätigkeiten. Die Damen klagten auf Bezahlung nach der höheren Gehaltsgruppe 5 — mit Erfolg. Im Oktober gab das Wuppertaler Arbeitsgericht den Frauen Recht.

Doch die Stadt zog vors Landesarbeitsgericht. Gestern sollte dort neu verhandelt werden. Die elf betroffenen Politessen hatten sich für den Termin bereits freigenommen, da kam die Nachricht: Die Stadt hat die Berufung zurückgenommen und zahlt das höhere Gehalt — auch rückwirkend samt Zinsen. Der Rest war Jubel.

„Das wird eine Vorlage für Politessen in anderen Kommunen, die mit unterschiedlichen Bezahlungen Geld sparen“, sagt Rechtsanwalt Elmar Weber, der am Mittwoch mit seinen Mandantinnen auf den Erfolg anstieß.

Das Arbeitsgericht hat unter anderem festgestellt, das sich der Job auf der Straße nicht mehr auf das Aufschreiben von Parksündern beschränkt: Politessen prüfen die Gültigkeit von Tüv- und Umweltplaketten, den Missbrauch von Behindertenausweisen, und entscheiden, ob Autos abgeschleppt werden — entsprechend muss die Bezahlung sein.

Fakt ist: Durch die Höhergruppierungen und Nachzahlungen kommt auf die Stadt pro Jahr eine fünfstellige Summe zu.