Rassismus Politiker verschieben Entscheidung zu Mohrenstraße wegen Verfahrensfehler
Heckinghausen. · Die Stadt hätte alle Anlieger und Eigentümer einladen müssen. Bisher hatten Parteien nur einen Teil der Anwohner zum Gespräch geladen.
In der Bezirksvertretung wurde das Thema Mohrenstraße zusammen mit den beiden Änderungsanträgen für einen neuen Namen auf unbestimmte Zeit verschoben. Das hat zwei Gründe. Zum einen meldete Christoph Schirmer (FDP) noch mehr Beratungsbedarf an. Zum anderen waren die Bezirksvertreter in ihrem Vorgehen wohl doch ein wenig zu eilig gewesen.
Zwar hatten CDU, Grüne und Freie Wähler in einer Briefkastenaktion die Anwohner zu einem Gespräch eingeladen. Dazu seien aber nur zehn von 112 Parteien gekommen. Außerdem hätten nicht Bezirksvertreter, sondern die Stadt zu einer Bürgeranhörung einladen müssen, so Bezirksbürgermeister Christoph Brüssermann (CDU). Eine solche Einladung sei zudem nicht nur an die Bewohner sondern auch an die Hauseigentümer der Mohrenstraße zu richten.
Die Bezirksvertretung hat also beschlossen, die Stadt zu bitten, entsprechend tätig zu werden. Auf jeden Fall muss ein offizielles Anhörungsverfahren durchgeführt worden sein, bevor sich die BV abschließend der Namensfrage annehmen kann. Zu welcher Sitzung das sein könnte, ist jetzt noch nicht abzusehen. Renate Warnecke (SPD) sprach von „schweren Bedenken der Menschen, die dort wohnen“. Und Heiko Meins (SPD) sagte: „Der Bürgerwille zählt. Er ist entscheidend.“
Einige Anwohner hätten, so war zu hören, von dem Treffen nichts gewusst. Obwohl Guido Mengelberg (Grüne) sagte: „Ich habe alle Briefkästen versorgt. Auch die hinter verschlossenen Türen.“ Auch an Bezirksvertretern war das Treffen vorbeigegangen. Heiko Meins: „Mir war nicht bekannt, dass diese Veranstaltung war. Ich selbst hatte keine Einladung.“
Das Gremium verzichtete gegen den Wunsch von Hans-Joachim Vogler (Die Linke) darauf, schon einmal über die beiden Namens-Änderungsvorschläge zu diskutieren. Da ist zum einen ein Antrag (Die Linke), die Mohrenstraße in Willy-Spicher-Straße umzubenennen. Willy Spicher, der viele Jahre in Heckinghausen gelebt hat, sei bereits 2012 auf die Vorschlagsliste für Straßennamen gesetzt worden. Er saß als Abgeordneter der KPD im Reichstag, saß im Nationalsozialismus im KZ Kemna, war im Stadtrat und im Nordrhein-Westfälischen Landtag.
Im anderen Antrag – von CDU, Grünen und Freien Wählern – wird vorgeschlagen, „Am Gaskessel“ oder „Zum Gaskessel“ zu wählen. Mohr sei die Charakterisierung eines Menschen anhand seiner Hautfarbe, was nicht dem Menschenbild der Antragsteller entspreche. Darüber hinaus gebe es keinen Bezug des Namens Mohrenstraße zu Heckinghausen. Mit dem Aufgreifen des Gaskessels „wird das stadtbildprägende, denkmalgeschützte Monument der Industriegeschichte Wuppertals hervorgehoben. Ebenso wird die Umbenennung der überregionalen Bedeutung des in einzigartiger Weise umgebauten Gaskessels gerecht sowie auch den stadtentwicklerischen Maßnahmen des aktuellen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“.
Für Verschiebung des Tagesordnungspunktes und Verzicht auf eine Diskussion stimmten alle, ausgenommen Hans-Joachim Vogler (dagegen) und Heiko Meins (Enthaltung). Christoph Brüssermann: „Das Ganze hat keine große Eile.“
