Polizeipräsidium: Landesregierung macht mit der Sanierung Ernst
Jahrelang passierte nichts: Jetzt steht offenbar das Geld zur Verfügung. Kosten: mindestens 24 Millionen Euro.
Barmen. Bröckelnder Putz, ungesicherte und undichte Fenster, unhaltbare Zustände in den Laboren der Kriminaltechnik: Jahrelang ärgerten sich die etwa 330 Mitarbeiter über die immer wieder verschobene Sanierung des maroden Polizeipräsidiums an der B 7 — ohne Effekt. Doch jetzt scheint die Landesregierung zum großen Sanierungswurf auszuholen.
In einem Schreiben, das der WZ vorliegt, fordert das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales den zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW auf, „ein aktualisiertes Angebot für eine Sanierung des Präsidiumsgebäudes vorzulegen“. Das Geld dafür — die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes wurde zuletzt auf mehr als 24 Millionen Euro geschätzt — steht offenbar zur Verfügung. In dem Ministeriumsschreiben an den BLB heißt es jedenfalls: „Nunmehr eröffnet sich die Situation, möglicherweise über die notwendigen Mittel für eine Sanierung zu verfügen.“
Fakt ist: Jetzt soll alles möglichst schnell gehen. Bis zum 23. März soll der BLB ein aktualisiertes Angebot für die Sanierung vorlegen. Problematisch ist das eigentlich nicht. Schon im Jahr 2009 gab es konkrete Pläne (siehe Kasten). Es fehlte nur immer das Geld für die Umsetzung. Die Landesregierung plant jedenfalls den großen Wurf: „Vor dem Hintergrund der Durchführung einer umfangreichen Grundsanierung des Gebäudes, wie zum Beispiel Fenster, Fassade, Verkabelung“, sei man auch bereit, „über die vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln“, heißt es in dem internen Schreiben.
Hintergrund: Das Präsidium gehört zum Immobilienbestand des BLB, einer Tochtergesellschaft des Landes. Zahlender Mieter ist das Innenministerium respektive die Polizei. Das Geld für die Miete muss der Finanzminister freigeben. Kurios: Ab 2008 hatte die Wuppertaler Polizei zwischenzeitlich die Miete gekürzt — wegen gravierender Baumängel im Präsidium. Jetzt ist die Landesregierung offensichtlich gewillt, das Finanzielle zu regeln. So schlägt das zuständige Ministerium zur Refinanzierung der millionenschweren Sanierung eine „Mietsonderzahlung in 2012“ vor.
Der BLB wollte die aktuelle Entwicklung am Diernstag nicht kommentieren. Man führe jetzt wieder konkrete Gespräche mit der Polizei. Nach WZ-Informationen gibt es seitens der Ordnungshüter bereits einige spezielle Modernisierungswünsche.
