Verkehr Politik stimmt für Bürgerantrag — und gegen die Verwaltung
Elberfeld. · Hedwigstraße: Einbahnstraße soll für Radfahrer freigegeben werden. Stadt hat allerdings Bedenken. Einigkeit herrschte dagegen beim Thema Busspuren.
Ulrich Schmidt ist als durchaus streitbarer Kämpfer für die Interessen der Radfahrer bekannt. Die eine oder andere Diskussion mit Politik und Verwaltung hat er sich schon geliefert und sich mit seiner Vielzahl an Bürgeranträgen nicht nur Freunde gemacht. Doch in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld saß Schmidt ganz entspannt. „Das ist hier eigentlich immer so“, sagte das Mitglied der IG Fahrradstadt im Anschluss schmunzelnd. „Die Zusammenarbeit mit der BV ist sehr gut.“
Schließlich stimmte das Gremium bei mehreren Themen auch pro Fahrradfahrer — und im Fall von Schmidts Bürgerantrag zur Freigabe der Hedwigstraße für den gegenläufigen Radverkehr sogar gegen die Verwaltung.
Entscheidung wie in Elberfeld
ist eher die Ausnahme
Das Fachressort war auch nach erneuter Überprüfung der Situation vor Ort auf dem Ölberg und in Abstimmung mit der Polizei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hedwigstraße nicht für eine Freigabe in Frage komme. An einigen Stellen reiche die Fahrbahnbreite nicht, die Sichtverhältnisse passten nicht und weitere Gründe führte die Verwaltung an, die dagegen sprächen. Auch im Zuge der geplanten Fahrbahnsanierung, bei der über die Neuordnung der Parkplätze nachgedacht worden wäre, hätte sich die Situation für Radfahrer nicht verbessert.
Da sah aber nicht nur Schmidt, der schon vor längerer Zeit für die Freigabe plädiert hatte und die Hedwigstraße als beispielhaft für andere, noch nicht freigegebene Einbahnstraßen sieht, anders. Grüne und SPD konnten die Vorbehalte der Verwaltung jedenfalls nicht nachvollziehen. „Ich sehe da keine Gefährdung für Radfahrer“, sagte Thomas Kring (SPD). Dass es, wie in der Vorlage angeführt, zu bestimmten Zeiten, wenn der Hol- und Bringverkehr größer ist, zu Staus kommt, dürfe nicht der Grund sein, die Freigabe komplett zu verhindern.
Die Bedenken der Stadt teilte lediglich die CDU. Zudem merkte Sprecher Joachim Knorr an, dass wenn, wie die Verwaltung ausgeführt hatte, die Straße freigegeben werden würde, Bäume gefällt werden müssten, weil der Platz nicht reiche. Kring sieht das aber anders: Da keine Gefährdung vorliege, müssten die Bäume auch nicht weg.
Doch wie geht es jetzt weiter? Ist der Beschluss der BV bindend? Bislang gab es erst einen ähnlichen Fall, der zufällig auch Elberfeld betraf. Bereits 2017 sprach sich das Gremium gegen den Willen der Verwaltung für die Freigabe der Mirker Straße aus. Umgesetzt wurde diese immer noch nicht, was die BV zuletzt im Mai noch einmal anmahnte: Als die Verwaltung das Thema nämlich erneut auf die Tagesordnung setzte, beschlossen die Lokalpolitiker eine „Nichtbefassung“ mit der vorliegenden Drucksache und forderten die „kurzfristige Umsetzung“.
Durch die Freigabe könnten Parkplätze wegfallen
Aktuell liege der Fall beim Büro des OB zur Prüfung, erklärt Norina Peinelt, städtische Beauftragte für den nicht motorisierten Verkehr. Soweit muss es bei der Hedwigstraße aber gar nicht kommen. Baulich könnten unter Umständen die Voraussetzungen für die Freigabe geschaffen werden. Allerdings dann auf Kosten von Parkplätzen, die wegfallen, und möglicherweise Baumscheiben, die versetzt werden müssten. Gerade das Thema Parkplätze ist auch am Ölberg ein ganz heikles. Da laufe noch der Abstimmungsprozess, so Peinelt. Den wird sicher auch Ulrich Schmidt interessiert abwarten.
Beim Thema Busspuren konnte er sich am Mittwoch allerdings ebenfalls entspannt zurücklehnen. Bei den Abschnitten Neviand-, Gauß-, Ferdinand-Schrey-Straße und Friedrich-Ebert-Straße/Robert-Daum-Platz gab die BV einstimmig die Empfehlung zur Freigabe, ebenso bei der Gathe und Uellendahler Straße. Um die beiden letzteren Busspuren hatte es vorab ein wenig Aufregung gegeben. Unter anderem auch bei Schmidt, weil die Vorlage zunächst nicht im Ratsinformationssystem zu finden war.
Auch die CDU stimmte dafür, wenngleich Knorr mahnte, dass die Gathe nicht ganz ungefährlich sei und deshalb ein einjähriger Testbetrieb sinnvoll sei. Die anderen Fraktionen sprachen sich allerdings dagegen aus. Es soll kein Versuch werden, so Kring. „Wenn es wider Erwarten nicht laufen sollte, kann man es immer noch korrigieren.“ Klaus Lüdemann (Grüne) widersprach den Bedenken der WSW, dass die Fahrradfahrer den Busverkehr „ausbremsen“ könnten. „Ich bin da schon oft lang gefahren und hatte noch nie einen Bus hinter mir.“
Das letzte Wort hat nun der Verkehrsausschuss, der am 28. November über die Freigaben entscheiden wird.
