Rat wählt Paschalis in Abwesenheit ab
Mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmen der Abwahl des Dezernenten zu. 53 sind für die Abberufung, zwölf dagegen.
Wuppertal. Fast bis auf den letzten Platz war der Ratssaal gefüllt, doch die Hauptperson, um die sich am Montag die zwei Tagesordnungspunkte der Sondersitzung drehten, weilt nach Informationen der WZ im Auslands-Urlaub. In Abwesenheit wurde der Beigeordnete für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government, Panagiotis Paschalis (SPD), nach zweijähriger Amtszeit abberufen. Dazu war eine Zweidrittel-Mehrheit (45 Ratsmitglieder) erforderlich. 53 Ratsmitglieder stimmten in einer namentlichen Abstimmung zu, zwölf waren dagegen. Mit derselben Stimmenverteilung beschloss der Rat einen zweiten Antrag, der die sofortige Vollziehung des Abberufungsbeschlusses vorsieht.
Der Abberufungsbeschluss muss dem abgewählten Dezernenten nicht persönlich überreicht werden. Es genügt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, damit der Ratsbeschluss Rechtskraft erhält. Die fristgerechte Zustellung sei gewährleistet, hieß es dazu auf dem Rathausflur.
Formalitäten sind wichtig, weil es um Pensionsansprüche geht, die Paschalis hätte geltend machen können, wenn er über den 1. Juli hinaus im Öffentlichen Dienst geblieben wäre. Ungeachtet der Pensionsregelung wird er bis 2023, dem eigentlichen Ende seiner achtjährigen Amtszeit, 70 Prozent seiner laufenden Bezüge erhalten.
Vor der Sondersitzung hatte die Linke Ratsfraktion eine aktuelle halbe Stunde zum ASS-Geschäft beantragt. Es geht dabei um einen zweifelhaften Deal, den die Stadt über Jahre mit einem Bochumer Leasingunternehmen betrieben hat. Auf Nachdruck von Panagiotis Paschalis hatte Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) im Namen der Stadt Selbstanzeige gestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu sind noch nicht abgeschlossen.
Paschalis hatte Mucke in einem Brief an die Bezirksregierung Rechtsverstöße und Einflussnahme in der Aufarbeitung dieser Affäre vorgeworfen. Die Vorwürfe wies Mucke umgehend zurück. Den Abwahlantrag stellte die SPD-Fraktion, wobei sie als Begründung nicht die ASS-Affäre, sondern das Zerwürfnis innerhalb der Verwaltungsspitze anführte, und Paschalis fachliche Fehler in einer Reihe weiterer Angelegenheiten vorwarf.
Während die Gemeindeordnung vorsieht, dass zum persönlichen Schutz des Betroffenen vor einer Abwahl keine Debatte stattfinden darf, unternahmen die Linken den Versuch, eine öffentliche Diskussion über das ASS-Geschäft in der Sondersitzung zu platzieren. Das sei aus Gründen der Transparenz erforderlich, hieß es in einer Erklärung.
Die aktuelle halbe Stunde begann öffentlich, wurde dann aber nach einem Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller zur Geschäftsordnung, dem die erforderliche Ratsmehrheit zustimmte, als nichtöffentliche Sitzung weitergeführt. Die Zuhörer und Medienvertreter mussten den Ratssaal verlassen. Aus Protest gingen die drei Ratsmitglieder der WfW wenig später, da die Transparenz einer öffentlichen Sitzung nicht mehr gegeben sei.
Zumindest hatten die Zuhörer bis dahin erfahren, dass die Linken wissen wollten, warum das Geschäft mit ASS erst vor zwei Jahren beendet wurde. Unter anderem wurde auch die Frage nach der Mitverantwortung von Stadtdirektor Johannes Slawig und des früheren Oberbürgermeisters Peter Jung (beide CDU) gestellt.
Olaf Radtke, Leiter des Rechtsamtes, hatte schon vor dem Beginn der Diskussion darauf hingewiesen, dass je nach der Art der Fragen über Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit entschieden werden müsse. Sollten Persönlichkeitsrechte oder Rechte Dritter in einer öffentlichen Sitzung verletzt werden, könne der Ratsbeschluss eventuell rechtlich angefochten werden.
