Wuppertal Wuppertaler Rathaus-Krach spitzt sich zu: Dezernent vor Abwahl
Dezernent Paschalis wirft Wuppertals OB Mucke Rechtsbruch vor. Für die Abwahl des Beigeordneten bildet sich derweil eine Mehrheit.
Wuppertal. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hatte sich schon vor der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungprüfungsausschusses festgelegt. „Wir Freien Demokraten werden die Abberufung von Paschalis nach Abwägung aller Argumente unterstützen“, sagte Fraktionssprecher Alexander Schmidt am Montag. Die Probleme zwischen Paschalis und der Stadtspitze lähmten eine ganze Stadt. „Auch mit Rücksicht auf die Mitarbeiter benötigen wir ungeachtet aller parteipolitischen Farbenspielchen eine schnelle und saubere Lösung“, so Schmidt.
Diese schnelle Lösung zeichnet sich nach einer dreieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) nun für den 26. Juni ab. Dann wird der Rat der Stadt ohne vorhergehende Debatte über die Abwahl des Dezernenten für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung entscheiden. Für die Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. SPD, CDU und FDP haben ihre Zustimmung zur Abwahl angekündigt, benötigen dafür aber weitere Stimmen aus dem Lager der Grünen. Die kündigten inzwischen (Stand Dienstag, 10.30 Uhr) ihre Unterstützung an.
Der Streit im Rathaus war eskaliert, als der Beigeordnete Paschalis in einem offenen Brief an die Bezirksregierung Oberbürgermeister Andreas Mucke Gesetzesverstöße im Zuge der Affäre um die Geschäfte der Stadt mit einem Bochumer Leasingunternehmen vorgeworfen hatte. Ein weiterer Vorwurf: Mucke habe Mitarbeiter bei ihren Entscheidungen unter Druck gesetzt. Andreas Mucke wies als erste Reaktion alle Vorwürfe als unhaltbar zurück.
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stellte vor allem Marc Schulz, Fraktionssprecher der Grünen, Fragen an die Verwaltungsspitze. Die Grünen spielen bei einer Abwahl das Zünglein an der Waage. Gestern Abend traf die Fraktion zu einer Sitzung zusammen. Wie ihre Entscheidung ausfällt, wollen die Grünen heute bekanntgeben. Nach Informationen der WZ konnte Panagiotis Paschalis die Vorwürfe gegenüber dem Oberbürgermeister auf Nachfrage der Ratsmitglieder nicht konkretisieren. Die Linken hatten hingegen die mögliche Abwahl von Panagiotis Paschalis bereits im Vorfeld als absurd abgelehnt, während die WfW im gestrigen Ausschuss erneut Zweifel an der Begründung zur Abwahl des Dezernenten durchblicken ließen.
Zu dem dubiosen Leasing-Geschäft wurden am Montag Martin Bang, Geschäftsführer von Wuppertal Marketing, und Jochen Siegfried, Leiter des Bürgerbüros, angehört. Gunther Wölfges, Stellvertretender Aufsichtsrat von Wuppertal Marketing und Sparkassenchef, war ebenfalls eingeladen, wartete aber im Rathausflur vergebens darauf, zur Anhörung aufgerufen zu werden. Der Leiter des Rechtsamtes, Olaf Radtke, wurde aus seinem Spanien-Urlaub telefonisch zugeschaltet.
Die Ursprünge des Deals mit einem Bochumer Unternehmen liegen weit vor dem Beginn der Amtszeit aller Beteiligten. Seit 2004 wurden pro Jahr 8000 Fahrzeuge aus Bochum in Wuppertal angemeldet. Das brachte der Stadt pro Jahr Einnahmen in Höhe von 240 000 Euro, wovon 80 000 Euro für die Stadtwerbung zurückflossen. Im Gegenzug sollten Werbe-Aufkleber der Wuppertaler Stadtwerbung an den Bochumer Fahrzeugen angebracht werden. Das lief einige Jahre so, bis von Wuppertal Marketing schlichtweg vergessen wurde, die Aufkleber nach Bochum zu schicken.
Das Rechnungsprüfungsamt hatte Fehler der Wuppertaler Verwaltung und von Wuppertal Marketing moniert, aber keinen Grund für eine Selbstanzeige wegen Gesetzesverstößen oder Korruption gesehen. Auf Drängen des Dezernenten Paschalis erstattete Oberbürgermeister Mucke später jedoch eine Selbstanzeige. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes sind noch nicht abgeschlossen.
