OB Mucke gegen Paschalis: Der Streit im Wuppertaler Rathaus spitzt sich zu
Oberbürgermeister Mucke will mit Fakten gegen Dezernent Paschalis vorgehen — die Suspendierung ist kein Thema.
Wuppertal. Das vergangene Wochenende nutzten Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU), um Vorwürfe zu prüfen, die der Beigeordnete Panagiotis Paschalis (SPD) gegenüber Mucke erhoben hat. In einem Brief an die Bezirkspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hatte Paschalis dem Oberbürgermeister vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Der 20 Seiten lange Brief, der zeitgleich an die Öffentlichkeit gelangte, schlug im Rathaus hohe Wellen. Mucke wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer ungeheuerlichen Unterstellung. Außerdem zog er eine Suspendierung seines Parteikollegen in Erwägung.
„Wir haben diese Möglichkeit geprüft, sind aber zu dem Schluss gekommen, dass sie in der Entscheidung der Bezirksregierung liegt, da Oberbürgermeister Mucke als Betroffener befangen wäre“, sagt Johannes Slawig. Da am 26. Juni ohnehin über die Abwahl des Beigeordneten Paschalis in einer Sondersitzung des Rates der Stadt entschieden werde, sei das Zeitfenster für die Bezirksregierung wohl zu klein, um bis dahin die Vorwürfe zu prüfen und eventuell auch Anhörungen der Beteiligten vorzunehmen.
Es geht in dem Streit in der Verwaltungsspitze um die Aufarbeitung eines inzwischen beendeten Leasinggeschäftes zwischen der Stadt und einem Bochumer Unternehmen. Bis zu 8000 Bochumer Fahrzeuge wurden jährlich mit Wuppertaler Kennzeichen zugelassen, wofür die Stadt Gebühren von jeweils 30 Euro kassierte — ein fragwürdiges Geschäft, das bis ins Jahr 2004 zurückreicht und über Jahre ungeprüft fortgeführt wurde. Im Gegenzug sollte das Leasingunternehmen Stadtwerbung für Wuppertal betreiben, was aber aufgrund eines Fehlers beim Stadtmarketing Wuppertal über mehrere Jahre nicht geschah.
„Das Rechnungsprüfungsamt kommt zu dem Ergebnis, dass zwar Fehler gemacht wurden, aber es keinen Grund für Korruptionsvorwürfe oder für strafrechtliche Konsequenzen gibt“, sagt Johannes Slawig. Oberbürgermeister Andreas Mucke beruft sich auf die Prüfung des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes, das zu diesem Schluss gekommen sei. „Das Rechnungsprüfungsamt ist das Amt, das für den Rat der Stadt arbeitet. Ich habe keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt“, sagt Andreas Mucke.
Der Beigeordnete Paschalis ließ die Angelegenheit jedoch nicht auf sich beruhen, woraufhin die Stadt aufgrund seiner Initiative das Landeskriminalamt eingeschaltet hat. Ein Ergebnis der Ermittlungen steht noch aus.
Paschalis wirft OB Mucke vor, der Sache nicht auf den Grund gegangen zu sein. Die Aufarbeitung des Leasinggeschäftes sei der eigentliche Grund für seine Abberufung als Rechtsdezernent. Damit hat er die Glaubwürdigkeit der Stadtspitze massiv in Frage gestellt.
„Alles, was ich in dem Brief an die Bezirksregierung geschrieben habe, hat Hand und Fuß“, sagte Panagiotis Paschalis am Montag gegenüber der WZ und fügte hinzu: „Die kommenden Entwicklungen hängen am allerwenigsten von mir ab.“
Für die Abwahl des Dezernenten Paschalis wäre im Rat am 26. Juni eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. SPD und CDU haben zwar ihre Bereitschaft bekundet, den Dezernenten abzuwählen, aber dafür sind weitere sechs Stimmen nötig. Diese Stimmen könnte die Grüne-Ratsfraktion beisteuern, wobei aber laut Fraktionssprecher Marc Schulz die Meinungsbildung in seiner Partei noch nicht abgeschlossen ist. „Als Oppositionspartei fordern wir größtmögliche Transparenz in der Verwaltung. Doch es stehen sich Aussagen gegenüber. Wir versuchen gerade, uns ein Bild zu verschaffen, denn es geht um Glaubwürdigkeit. Ratsmitglied Klaus Lüdemann nimmt zwei Tage lang Einsicht in die Akten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nicht einmal sagen, ob wir uns bis zum 26. Juni festlegen werden“, so Marc Schulz.
