Verkehrspolitik in Wuppertal - „Es gibt keine schnelle Lösung“
Sedat Ugurman und Volker Dittgen von der SPD über Verkehrspolitik in Wuppertal.
Für einige ist es ein Damoklesschwert, das über Wuppertal hängt. Aber nicht für Volker Dittgen, den Vorsitzendes des Wuppertaler Verkehrsausschusses und Ratsmitglied: Das Dieselfahrverbot. Zwar hat Andreas Mucke als Oberbürgermeister erst am 18. Oktober einen Runden Tisch zum Thema Nachhaltige Mobilität einberufen, etwa um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Die können auf Wuppertal zukommen, weil die Deutsche Umwelthilfe gedroht hatte, auch gegen Wuppertal zu klagen wegen der Überschreitung der Stickoxid-Werte (siehe Kasten). Aber Dittgen ficht das nicht an. „Ich sehe nicht, dass die Gerichte das machen werden“, ist er sich sicher. Und wenn doch, gebe es so viele Ausnahmeregelungen, dass das am Ende keinen Einfluss haben werde. So sei das auch unter Helmut Schmidt bei den autofreien Tagen so gewesen.
Das heißt nicht, dass Sedat Ugurman, unter anderem Mitglied im Rat, Verkehrs- und Umweltausschuss, und Dittgen nichts tun wollen für ein moderneres, sauberes Verkehrskonzept. Aber bei der Reduktion von Stickoxiden und der „Mobilitätswende“ gebe es in Wuppertal eben wenig Spielraum. „Eine schnelle Lösung gibt es nicht“, sagt Ugurman.
Die SPD ist für diese Haltung zuletzt in die Kritik geraten — auch in dieser Zeitung. Im Rat der Stadt hatten SPD und CDU ein Papier der Grünen mit Vorschlägen für ein Verkehrskonzept zurückgewiesen und heftig kritisiert. Dittgen sagt jetzt: „Wenn ich das nicht durchsetzen muss, kann ich das sehr gut vorschlagen.“ Ihm fehlen gleichzeitige Lösungsansätze bei den Ideen der Grünen — obwohl deren Vorschläge beim Runden Tisch mit dem OB in die Liste möglicher Förderprojekte gehoben wurde, wenn die Regierung Gelder beim zweiten Dieselgipfel freigeben sollte (siehe Kasten).
Die SPD baut stattdessen auf kleine Schritte und das bisher schon erreichte oder in die Wege geleitete — wie das anstehende Radverkehrskonzept. Auch verweist Ugurman auf einen Prüfauftrag für ein Parkhaus in der Nordstadt, das die Parksituation am Ölberg entspannen soll. Wo das stehen soll, wie das umgesetzt werden kann, das müsse die Prüfung ergeben.
Auch will die SPD mehr Barrierefreiheit für Fußgänger erreichen. Ugurman erklärt, dass früher die Regel gewesen sei, Schilder und Ampeln mit einem Mindestabstand zur Straße aufzustellen. Zum Schutz der Pkw. Bei künftigen Gehwegneugestaltungen soll das rückgängig gemacht werden.
Kleine Schritte, langsames Vorgehen, das ist, was die SPD-Fraktion möchte. Auch weil sie mit einem größeren Projekt gescheitert ist. Dittgen erinnert daran dass die SPD Ende der 90er Jahre die flächendeckende Einführung von Bus-Kaps — also Bushaltestellen auf der Straße, statt in Buchten — gefordert hatte. „280 Stück“, sagt Dittgen. „Damit haben wir den Oberbürgermeister verloren und die Wahl.“
Der Mehrheitswille ist für die Politiker auch deswegen ausschlaggebend. Dass die Verkehrswende eben nicht immer den Mehrheitswillen oder den davon Betroffener abbilde, zeige sich gerade am Beispiel Luisenstraße. Ugurman betont, er habe sich über den Erfolg beim Bürgerbudget gefreut. Aber die Anwohner hätten berechtigte Einwände. Und die Luisenstraße sei auch schon fast autofrei.
Ganz ohne Visionen ist die SPD aber nicht. Dittgen hätte gerne einen Radschnellweg nach Düsseldorf. Das ginge dann schneller als über die A46.
