Wuppertal Verdi-Chef nennt Paschalis „ernsthafte Belastung“
Der Vorsitzende der Wuppertalbewegung, Carsten Gerhardt, wirft dem Dezernenten Untätigkeit vor.
Wuppertal. Nach dessen Brief an die Bezirksregierung wird die Kritik am Dezernenten Panagiotis Paschalis lauter. Der Beigeordnete könnte am 26. Juni abberufen werden, wenn zwei Drittel der Ratsleute sich dafür aussprechen.
In der vergangenen Woche hatte ein Schreiben Paschalis’ an Regierungspräsidentin Anne Lütkes Furore gemacht. Darin wirft der Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung Oberbürgermeister Andreas Mucke vor, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Hintergrund ist eine inzwischen beendete Vereinbarung mit einem Bochumer Unternehmen, das jedes Jahr 8000 Fahrzeuge in Wuppertal zugelassen hatte. Gleichzeitig erhielt es von der Stadt pro Jahr 80 000 Euro für Wuppertal-Werbung auf den zugelassenen Fahrzeugen. Um den Sachverhalt aufklären zu lassen, hatte Mucke seine Stadt bereits im Februar beim Landeskriminalamt angezeigt. Die Ermittlungen laufen noch.
Verdi-Geschäftsführer Daniel Kolle kritisiert nun den Zeitpunkt des Briefes von Paschalis an Lütkes. Wären die Vorwürfe begründet, warum sind sie dann nicht wesentlich früher angezeigt worden. Herr Paschalis muss das erklären, will er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er spiele nur auf Zeit und in Erwartung potenzieller Pensionsansprüche.“ Für Kolle ist der Dezernent inzwischen eine „ernsthafte Belastung für die Beschäftigten im Konzern Stadt“. Diese hätten nicht nur die fachlichen, politischen und persönlichen Fehler des Dezernenten zu ertragen und auszugleichen, wie etwa beim Thema Einwohnermeldeamt, sondern müssten über dessen Amtszeit hinaus auch diese Hypothek abtragen.
Kritik an Paschalis kommt auch von der Wuppertalbewegung. Deren Vorsitzender Carsten Gerhardt erinnert im Zusammenhang mit dem Abriss und dem Neubau der Brücke Max-Planck-Straße auf der Nordbahntrasse an einen Hilferuf der Bewegung an den Dezernenten für Bürgerbeteiligung. Trotz mehrfacher Bitten habe der Dezernent sich nicht eingeschaltet. „Hier wurden vertraglich vereinbarte Instrumente der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Baumaßnahmen an der Nordbahntrasse ignoriert, und der Dezernent für Bürgerbeteiligung schwieg, wie auch zu anderen Themen in all den Monaten zuvor“, sagte Gerhardt.
Die Grünen im Stadtrat haben unterdessen ihre Akteneinsicht beim Oberbürgermeister im Zusammenhang mit dem Kfz-Zulassungsgeschäft abgeschlossen. „Sie war ergiebig und diente unserer Vorbereitung auf die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Montag“, sagte Fraktionschef Marc Schulz. Der Ausschuss beschäftigt sich nichtöffentlich mit dem Geschäft um die Kfz-Zulassungen und dessen Folgen.
