Wuppertal Reaktionen zu Slawigs Amtsende

Die Nachricht, dass Kämmerer Johannes Slawig mit Ablauf seiner Amtszeit zum 31. Oktober in den Ruhestand geht, hat am Donnerstag Reaktionen in der Politik hervorgerufen. Angesichts der Probleme bei den Haushaltsberatungen hatten viele auf eine Verlängerung der Amtszeit des Stadtdirektors gesetzt.

In einer Pressemitteilung teilt die CDU-Ratsfraktion ihr Bedauern mit. Die schwierige Situation gemeinsam mit Slawig zu meistern, sei aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht mehr möglich. „Sobald wir die Begründung der Kommunalaufsicht in Händen halten, werden wir sie bewerten und über die weitere Vorgehensweise beraten“, sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU, Caroline Lünenschloss. Jetzt werde es darauf ankommen, dass alle politisch-relevanten Kräfte in der Stadt zusammenwirken, um stabile Verhältnisse im Haushalt und im Investitionsprogramm zu erreichen. Zudem hatte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Rolf Köster (CDU), das Amtsende als „Verlust für die Wuppertaler Kulturpolitik“ bezeichnet. Die Ratsfraktion der Grünen bedankte sich zunächst für die außerordentlichen Leistungen des Kämmerers. „In Zeiten stets angespannter Haushaltslagen war seine Amtszeit durch Herausforderungen geprägt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Paul Yves Ramette. Sein Engagement sei für alle hoch verschuldeten Kommunen auf Landes- und Bundesebene wichtig gewesen. „Mit dem Stärkungspakt der Landesregierung NRW für die Kommunen seit 2011 konnten für Wuppertal über 500 Millionen Euro eingeworben werden. Dies rettete Wuppertal vor der totalen Überschuldung und sorgte in den letzten Jahren für ausgeglichene Haushalte“, so Ramette. Auch in Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine agiere Slawig als erfolgreicher Krisenmanager. Für die Zukunft und mit Blick auf den Haushalt setzen sich die Grünen für eine moderne Aufstellung der Verwaltung ein: Personal und Finanzen müssten in getrennten Dezernaten angesiedelt werden.

Entsetzt über das „Dezernentenchaos“ sind hingegen die Freien Wähler. „Schon seit Ende Dezember war kommuniziert worden, dass der Oberbürgermeister auf keinen Fall eine Verlängerung der Amtszeit von Stadtkämmerer Slawig wünscht. Was ist seitdem passiert?“, fragt Geschäftsführer Henrik Dahlmann. Red