Parteitag Servet Köksal als Vorsitzender der SPD Wuppertal bestätigt
Wuppertal · Die SPD Wuppertal hat im zweiten Anlauf einen neuen Vorstand gewählt. Nach dem missglückten Online-Parteitag gelang jetzt die Wahl in Präsenz.
Der neue Vorsitzende der SPD Wuppertal ist der alte: Servet Köksal, einziger Kandidat, erhielt beim Parteitag im Forum Langerfeld am Sonntag 67 von 107 Stimmen.
Als seine Stellvertreterin setzte sich die Stadtverordnete und Landtagskandidatin Dilek Engin (58 Stimmen) gegen die Stadtverordnete Susanne Giskes (48 Stimmen) durch. Insgesamt wurden fünf der 13 Vorstandspositionen neu besetzt.
Seinen Bericht als Vorsitzender lieferte Servet Köksal als Bilderpräsentation der Veranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren ab, er verwies auf Erfolge der SPD bei der Kommunal, der Bundestags- und Saarlandwahl und stellte fest: „Die Sozialdemokratie wird gebraucht.“
„Kernstillstand“ in der Stadtpolitik
Zur Eröffnung des Parteitags hatte er den Krieg in der Ukraine verurteilt, Putin einen Kriegsverbrecher genannt, der sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müsse. Die Menschen aus der Ukraine aufzunehmen werde gelingen, dazu brauche es aber auch Mittel von Bund und Land.
Er kritisierte die aktuelle Stadtpolitik, sprach in Anspielung auf das „Kernbündnis“ von CDU und Grünen von einem „Kernstillstand“. Bei den Themen Wohnraum, Gewerbeflächen und Ausbau der Kinderbetreuung „passiert so gut wie nichts“. Sogar einem Zukunftsprojekt wie der Bundesgartenschau sei zunächst die Unterstützung verweigert worden.
Für die Landtagswahl seien die Themen Wohnraum, Kitaplätze, Arbeitsplätze, die klimagerechte Umwandlung der Industrie und die Stärkung des Gesundheitssystems entscheidend. Er sei überzeugt, dass es gelingen werde, wieder die drei Direktmandate für die SPD zu holen. Er forderte die Delegierten auf: „Lasst uns mit Mut, Zusammenhalt und Entschlossenheit die Zukunft unserer Stadt gestalten!“
Zwei Kandidatinnen für den stellvertretenden Vorsitz
Dilek Engin erklärte in ihrer Rede, sie sei bereit, mehr Verantwortung in der Partei zu übernehmen. Sie glaube, dass sie sich als Landtagskandidatin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Wuppertal noch stärker einsetzen könne. Die SPD sei „gestaltende Kraft“ in der Stadt, daher brauche es verlässliche Ansprechpartner, das sei sie gern und mit Leidenschaft.
Die Liste ihrer Schwerpunkte reichte von sozialer Gerechtigkeit über Integration, Klimawandel, ausreichende Infrastruktur bei Schulen und Kitas, ein gerechtes Bildungssystem, Gleichstellung aller Geschlechter, sozialen Ausgleich, altengerechte Stadtquartiere bis zur finanziellen Ausstattung der Kommunen.
Beim Thema Altschulden der Städte werde an Lösungen gearbeitet: „Da müssen wir weiter Druck machen.“ Sie wolle in der Partei auch nach innen wirken: „Ich verstehe mich als Brückenbauerin.“ Sie wolle vitale Diskussionen mit Ergebnissen.
In vielen Bezügen engagiert stellte sich Susanne Giskes, Stadtverordnete aus Ronsdorf, vor. Sie wehrte sich gegen Vorwürfe, sie sei eine Quertreiberin. Sie habe sich für andere eingesetzt, nachgefragt, wenn Dinge unklar waren. So verstanden „bin ich Quertreiberin“.
Parteitag ohne technische Probleme
Sie trete für einen wertschätzenden und respektvollen Umgang ein, wolle intensive Diskussionen und eine Fehlerkultur, um Ideen für die Stadt zu entwickeln. Dabei wolle sie alle Ortsvereine einbeziehen, die Aufgaben auf viele verteilen.
Die größte anstehende Aufgabe sei jetzt die Unterstützung der ankommenden Geflüchteten, ohne die zu vernachlässigen, die schon da sind: „Unsere Solidarität gehört allen, die sie brauchen.“
Desweiteren wurden gewählt: Schatzmeister: Oliver Zier, Schriftführerin: Özlem Özseker, Beauftragter für Werbung: Michael Stodieck, Beauftragter für politische Bildung: Ioannis Stergiopoulos, Beauftragte für Gleichstellung: Zahra El Otmany, Beisitzer: Nilay Dogan, Sinem Geygel, Soufian Goudi, Alexander Hobusch, Jonas Klein und Miriam Scherff.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Leitantrag „Wuppertal – gemeinsam – gestalten“, in dem die Partei sich in zahlreichen Politikfeldern positioniert. Dabei fordert sie bei der Bildungspolitik, bereits nach einem Standort für eine achte Gesamtschule zu suchen, mehr Wohnung zu bauen und dafür Planungsverfahren zu verkürzen. Die Partei setzt sich für Klimaneutralität der Stadt bis 2035 ein, fordert Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Und sie lehnt die Schließungen der Bürgerbüros in Cronenberg und Langerfeld ab.
Der Parteitag verlief zur Erleichterung von Geschäftsführer Antonio Scarpino ohne Probleme, die Technik etwa für Präsentationen habe funktioniert. Einen Online-Parteitag vor zwei Wochen hatte die Partei wegen technischer Probleme abbrechen müssen.
